Berlin: Ex-Republikaner darf wohl doch keine Intensivtäter jagen

Staatsanwalt Rolf von Niewitecki wird womöglich doch nicht in die Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft versetzt. Diese ist für die Verfolgung von Straftaten jugendlicher Intensivtäter zuständig. Von Niewiteckis Versetzung soll noch einmal geprüft werden. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, werde die Entscheidung überdenken, sagte Mark Weber, der Sprecher der Senatsjustizverwaltung, am Sonnabend. Darauf habe sich Behm im Gespräch mit Justizsenatorin Gisela von der Aue verständigt.

Die Personalie hatte, wie berichtet, in der Staatsanwaltschaft Irritationen hervorgerufen. In den Tagen zuvor war bereits heftig diskutiert worden, dass der Leiter der Intensivitäter-Abteilung, Roman Reusch, versetzt wird. In diesem Zusammenhang sagte Justizverwaltungssprecher Weber, die Abteilung 47 solle „auf keine Fall umstrukturiert werden“. Die Verfolgung der Intensivtäter durch die 2003 geschaffene Abteilung 47 gilt bundesweit als erfolgreich und vorbildlich. Sie bearbeitet die Delikte von weit über 400 jugendlichen und heranwachsenden Serientätern.

Von Niewiteckis Versetzung in diese Abteilung war im Zuge einer normalen Stellenumbesetzung geplant, hieß es gestern in der Staatsanwaltschaft. Dass der Strafverfolger gar eine leitende Funktion übernehmen solle, sei „völliger Schwachsinn“ und auch gar nicht möglich, da er einfacher Staatsanwalt sei.

Von Niewitecki war, wie berichtet, Ende der achtziger Jahre bei den rechten „Republikanern“. 1990 wurde er deren stellvertretender Landesvorsitzender, offenbar in der Folge eines Machtkampfs, bei dem der damalige Landesvorsitzende Bernhard Andres sein Amt verlor. In dem Zusammenhang ermittelte die Staatsanwaltschaft, nachdem Gerichtsakten und Polizeidossiers im Präsidium der Reps aufgetaucht waren.

Irritationen gab es nun auch deshalb über die Personalie von Wietecki, weil jemand mit vorwiegend ausländischen Delinquenten zu tun haben würde, der sich vormals scharf gegen Ausländern positioniert hatte. Am Freitag hatten sich Politiker aus der rot-roten Koalition verwundert über die Entscheidung gezeigt.wvb.