Berlin : Berlin finanziert die Schweiz

Sozialhilfe ins Ausland: Senatorin will Fürsorgevertrag ändern

Ingo Bach

Die Regel ist knallhart: Ein Notfall muss Existenz bedrohend sein, bevor ein Deutscher im Ausland vom deutschen Fiskus Sozialhilfe bekommt. Doch sie hat einen Haken: Sie gilt nicht für die größte Gruppe von deutschen Sozialhilfeempfängern im Ausland, nämlich die, die in der Schweiz leben. Ein 50 Jahre altes, unglücklich formuliertes Fürsorgeabkommen kostet den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro. Allein das im Land Berlin dafür zuständige Sozialamt von Steglitz-Zehlendorf wendet für seine rund 90 in der Schweiz lebenden Sozialfälle jährlich mindestens 400000 Euro auf.

Ein guter Grund für die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), jetzt an dem Abkommen zu zweifeln. Der Vertrag müsse daraufhin überprüft werden, ob es für den gegenwärtigen Empfängerkreis noch Sinn mache, fordert die Senatorin. Denn eigentlich war das Fürsorgeabkommen, dass die Bundesrepublik und die Schweiz 1952 abschlossen, für einen ganz bestimmten Personenkreis gedacht: für aus der russischen Gefangenschaft zurückgekehrte lungenkranke Wehrmachtssoldaten. Diese sollten sich in den schweizerischen Luftkurorten erholen können – mit der deutschen Sozialabsicherung. Die Anträge werden von den Schweizer Behörden bearbeitet und die Bundesrepublik erstattet die gezahlte Fürsorge. Doch der Vertrag sei sehr global formuliert worden, sagt Klara-Ilona Hermeyer, Sachbearbeiterin im Sozialamt Steglitz-Zehlendorf. Jeder, der einen deutschen Pass besitze, könne in der Schweiz Sozialhilfe beantragen. Teilweise schon in der dritten Generation, denn dies gelte auch für Deutschstämmige.

Die Einflussmöglichkeiten des deutschen Amtes sind gering – eigentlich darf es nur zahlen. Und nicht wenig: 1080 Euro Sozialhilfe im Monat – inklusive Miete. Für einen allein stehenden Lehrling ist das in der Schweiz die übliche Summe. In Deutschland würden in diesem Falle nur rund 660 Euro gezahlt.

Zwar darf das Sozialamt bedürftige Deutsche im Ausland zurückbeordern, doch auch diese Regel gilt in der Schweiz nur eingeschränkt: Wenn ein Deutscher eine Schweizerin geheiratet hat, könne man ihn nicht zurückholen, sagt Hermeyer. Andererseits darf ein Ausländer in der Schweiz prinzipiell fünf Jahre lang nicht arbeiten. So könne es sein, dass im Falle der Bedürftigkeit das deutsche Sozialamt diese Zeit mit der Sozialhilfe überbrücken müsse.

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