Berlin : Berlin fühlt sich gestärkt

Schon bald erste Folgen der Föderalismusreform

-

Es ist ein historisches Projekt. Im Alltag wird sich die jetzt im Bundestag verabschiedete Föderalismusreform aber nur langsam bemerkbar machen. Beim Ladenschluss spüren die Berliner wohl als Erstes, dass die Bundesländer in vielen Bereichen gestärkt wurden, sagt der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Sobald die Föderalismusreform, die am morgigen Dienstag im Senat abgesegnet werden soll, in Kraft tritt, will Berlin den Ladenschluss lockern. Voraussichtlich können dann Händler an Wochentagen öffnen, solange sie wollen, an Sonntagen aber weiterhin nur mit Ausnahmen.

Die für Berlin größte Veränderung der Bund-Länder-Neuordnung hat im Moment vor allem symbolische Bedeutung. Dass im Artikel 22 des Grundgesetzes künftig Berlin als Hauptstadt festgeschrieben ist, werde nicht automatisch dazu führen, dass der Bund statt eines Drittels die gesamten rund 100 Millionen Euro bezahlt, die Berlin jährlich für Hauptstadt-Aufgaben ausgibt, sagt der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin, Matthias Kolbeck. Das mache sich eher langfristig bemerkbar: „Der Artikel stärkt Berlins Position bei den Verhandlungen über die Kosten der Hauptstadt.“

Was die Föderalismusreform für Berlin im Detail bedeutet, müssten die Verwaltungen noch ermitteln, sagt Kolbeck. Finanziell werde sich das aber in engen Grenzen halten, da die Kompetenz der Länder bei Themen neu geordnet wurde, die den Haushalt vorerst weder be- noch entlasten. So kann Berlin jetzt zwar über die Beamtenbesoldung bestimmen, hat aber keine Veränderungen vor, wie der Senatssprecher sagt. Für den Haushalt viel wichtiger ist das, was voraussichtlich im Herbst als zweiter Schritt der Reform bevorsteht, sagt Sarrazin-Sprecher Kolbeck: Dann werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt, also Steuerverteilung und Länderfinanzausgleich. „Da geht’s ans Eingemachte.“

Senatssprecher Kolodziej warnt davor, die Föderalismusreform nun zu sehr auf finanzielle Fragen zu reduzieren. „Die Reform ist kein Vehikel, um schnell Kohle zu machen.“ Die Tatsache, dass die einst so umstrittene Hauptstadt Berlin jetzt endlich formal anerkannt wird, sei schon „ein großer Wert an sich“. lvt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben