Berlin : Berlin gegen Bahn und Bund

Streit um Gebühren für Grundwasserentnahme beim Bauen jetzt vor Gericht

Klaus Kurpjuweit

Jetzt streitet sich Berlin mit dem Bund und der Bahn auch noch ums Wasser. Exakt um jenes Grundwasser, das bei Bauarbeiten abgepumpt worden war. Die Bahn soll dafür 5,5 Millionen Euro zahlen, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost immerhin 478 000 Euro. Beide halten die Forderungen für unberechtigt und haben Klagen eingereicht. Heute will sich das Verwaltungsgericht damit beschäftigten.

Dass für die Entnahme von Grundwasser Geld verlangt werde, sei seit Jahren üblich, sagte Volker Stein, Leiter der Wasserbehörde bei der Stadtentwicklungsverwaltung. Der Bund als Bauherr habe bisher auch immer gezahlt – beim Bau des Kanzleramtes ebenso wie bei den Neubauten für den Bundestag.

Die Bahn hat die Rechnung jedoch nicht akzeptiert. Hier geht es um den Tunnelbau im so genannten Zentralen Bereich mit den vier Röhren für die Fernbahn vom Hauptbahnhof über den Potsdamer Platz bis zum Gleisdreieck. Im Planfeststellungsbeschluss sei eine solche Zahlung nicht vorgesehen gewesen, argumentiert Michael Baufeld von der DB Projekt Bau. Außerdem sei die verlangte Summe viel zu hoch.

Sie sei nur geschätzt, bestätigte Stein. Die Bahn habe sich nämlich geweigert, exakte Zahlen über die tatsächliche Entnahmemenge vorzulegen. Die bahneigene DB Projekt Bau will die Zahlung aber auch verweigern, weil sie sich gar nicht in der Pflicht sieht. Sie habe den Bau nur ausgeführt – im Auftrag der Bahnbereiche Netz sowie Station und Service. Auch der Senat selbst war für einen Teil der Bauten Auftraggeber: für den Tunnel der U5 am Hauptbahnhof-Lehrter Bahnhof sowie für die im unterirdischen Bahnhof Potsdamer Platz an der Decke hängende Konstruktion für eine zukünftige Linie U3, die irgendwann einmal vom Kurfürstendamm nach Weißensee führen soll. Außerdem baute die Bahn für den Senat am Hauptbahnhof den Tunnel der B96.

Gezahlt hat die Bahntochter trotzdem - unter Vorbehalt. Einem Antrag auf aufschiebende Wirkung des Bescheids hatte das Verwaltungsgericht stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hob diesen Beschluss aber auf. Bei einem Erfolg in der Hauptverwaltung bekäme die Bahn das Geld zurück.

Vor Gericht gezogen ist auch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, die kein Grundwasserentnahmeentgelt für den Neubau der Spandauer Schleuse zahlen will. Dafür will Berlin jetzt insgesamt 478000 Euro sehen. Die Bundesbehörde beruft sich auf das Wasserhaushaltsgesetz, wonach das Abpumpen von Grundwasser beim Ausbau eines oberirdischen Gewässers entgeltfrei sei.

Weitere Auseinandersetzungen stehen derzeit nicht an. Bei den anderen Großprojekten baue man oberhalb des Grundwassers, freut sich Baufeld.

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