Berlin : Berlin gegen Potsdam

Finanzpoker um Brandenburger Investitionsbank

Thorsten Metzner

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), beschwören gern die Zusammenarbeit ihrer Länder. So plant man für 2008 mit Blick auf eine Länderfusion die Vereinigung der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften. Trotzdem kommt es auf beiden Seiten immer wieder zu Kirchturmpolitik - wie jetzt bei einem seltsamen Finanzpoker um Berliner Anteile an der Brandenburger Landesinvestitionsbank (ILB).

Nach Tagesspiegel-Recherchen will die Landesbank Berlin (LBB), die der Bankgesellschaft Berlin und damit mehrheitlich dem Land Berlin gehört, unbedingt ihren 25-Prozent-Anteil an der ILB, der zentralen Förderbank Brandenburgs, veräußern. Sie hat die Verträge bereits zum 31.12.2005 gekündigt, was offiziell mit dem geplanten Verkauf der Berliner Landesanteile an der Mutterbank, der Bankgesellschaft Berlin, begründet wird. Da Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) den geplanten LBB-Ausstieg blockiert, hat die Landesbank Berlin bereits Klage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht gegen das Nachbarland Brandenburg eingereicht, um die Kündigung durchzusetzen. Ein bizarrer länderübergreifender Prozess, der Jahre dauern kann.

„Die Verträge sehen kein Kündigungsrecht vor“, erklärt Finanzminister Rainer Speer (SPD), der den von der LBB angestrengten Prozess demonstrativ gelassen sieht. „Man klagt und klagt. Jeder hat eben seine Interessen“, so Speer. „Wir haben keine Zeitnot.“ In Brandenburger Regierungskreisen wird denn auch gar kein Hehl daraus gemacht, dass Speer mit der Blockade vor allem aus Brandenburger Sicht überzogene Preisforderungen der LBB von rund 45 Millionen Euro nach unten drücken will – denn als Käufer kommt durch die Struktur der ILB als öffentlicher Förderbank ohnehin nur das Land Brandenburg in Frage.

Zum Hintergrund: Die Brandenburger Investitionsbank (Stammkapital 110 Millionen Euro), die im Auftrag des Landes die wichtigsten öffentlichen Förderprogramme abwickelt, war 1992 gegründet worden. Haupteigner ist mit 50 Prozent die NRW-Bank (früher WestLB) aus dem Brandenburger Partnerland Nordrhein-Westfalen, die im Zuge der Neuordnungen der dortigen Bankenlandschaft ebenfalls aus der ILB aussteigen will. Brandenburg hält an seiner Förderbank 25 Prozent, so wie auch die Berliner LBB, hat aber in der Gesellschafterversammlung die Stimmenmehrheit.

Das Tauziehen hat erste Auswirkungen. So haben LBB und NRW-Bank in der Gesellschafterversammlung dafür gesorgt, dass weder der ILB-Jahresabschluss 2005 festgestellt, noch über die Verwendung des Bilanzgewinns entschieden wurde. Auch wurde der Vorstand nicht entlastet. Dabei steht die Förderbank in ihren Zahlen gut da, mit einem Jahresüberschuss von 9,8 Millionen Euro – eine Größenordnung wie in den Vorjahren auch. Ohne Risikovorsorge, die in die Rücklagen fließt, wären es sogar 26 Millionen Euro, bei einem Bilanzvolumen von rund 10 Milliarden Euro.

ILB-Vorstand Klaus Dieter Licht hat kein Interesse daran, dass seine Bank in die Schlagzeilen kommt. Er äußert sich diplomatisch zum Poker der Anteilseigner, er sei zuversichtlich, „dass bald eine Lösung gefunden wird.“ Die Auseinandersetzungen um die Anteile, so Licht, hätten jedenfalls keine Auswirkungen auf die Geschäfte der ILB.

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