Berlin : Berlin glaubt nicht an bessere Zeiten – aber an Wowereit

Infratest dimap-Umfrage: Kein Vertrauen in die Sparpolitik des Senats. Rot-rote Koalition hat keine Mehrheit. Gute Noten nur für den Regierenden

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die meisten Berliner glauben nicht, dass die Sparpolitik des Senats erfolgreich sein wird. Nur 17 Prozent halten eine Konsolidierung des Haushalts auf lange Sicht für möglich. Noch weniger sind mit der gesamten Arbeit des rot-roten Senats zufrieden: Ganze 15 Prozent, so fanden die Meinungsforscher von Infratest dimap in einer repräsentativen Umfrage für Tagesspiegel und RBB heraus. Über eines darf sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) allerdings freuen. 53 Prozent der Befragten finden es gut, wie er Berlin nach außen vertritt.

Wowereits lockere Art, die Stadt zu repräsentieren, kommt vor allem bei der jüngeren Generation, bei Menschen mit Abitur und den Anhängern von SPD, PDS und Grünen gut an. Und selbst jeder dritte CDU-Wähler hat mit dem Amtsverständnis des Berliner Regierungschefs keine Probleme. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Berliner vom SPD/PDS-Regierungsbündnis schwer enttäuscht sind. Alarmierend für Rot-Rot ist, dass auch die Sympathisanten der Regierungsparteien von der politischen Arbeit der Koalition wenig halten. (Zufriedene SPD-Wähler: 35 Prozent; zufriedene PDS-Wähler: 18 Prozent).

Unabhängig vom Alter, der Schulbildung und dem Geschlecht hat Rot-Rot wenig Freunde. Das färbt auch auf das potenzielle Wählerverhalten ab. Aus Wahlen zum Abgeordnetenhaus ginge die CDU zurzeit mit 33 Prozent der Zweitstimmen als stärkste Partei hervor, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent. Die Grünen kämen auf 16 und die PDS auf 15 Prozent. Die FDP bliebe mit 7 Prozent im Landesparlament. SPD und PDS könnten bei einem solchen Wahlergebnis nicht mehr allein regieren. Es reichte aber auch nicht für eine konservativ-liberale Koalition oder eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Rechnerisch möglich wären eine schwarz-grüne Mehrheit, eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein Senat, der von SPD, PDS und Grünen getragen wird. Auf eine solche Konstellation bereiten sich die Berliner Sozialdemokraten für die Wahlperiode ab 2006 auch schon seelisch vor. Wohl wissend, dass das Regieren dann noch schwieriger würde. Das Ergebnis der Sonntagsfrage widerspiegelt nach Einschätzung der Meinungsforscher „auch ein wenig die Ratlosigkeit der Hauptstädter im Hinblick auf ihren Wunschsenat.“

Diese Ratlosigkeit käme auch darin zum Ausdruck, dass sich zurzeit 37 Prozent der wahlberechtigten Berliner für keine Partei entscheiden können. Ein außerordentlich hoher Anteil. Bei den Frauen sind es sogar 42 Prozent. Interessant ist, welche Bevölkerungsgruppen die einzelnen Parteien favorisieren. Bei der CDU sind es mit großem Abstand die über 60-Jährigen und Wähler mit Hauptschulabschluss. Die Grünen kommen bei Wählern mit Abitur und im Alter von 25 bis 34 Jahren außerordentlich gut an. Die PDS findet bei Wählern bis 24 Jahren – und dann erst wieder zwischen 35 und 44 Jahren – besonders starken Rückhalt.

Die Infratest dimap-Umfrage zeigt, dass das Wählerverhalten im Ost- und Westteil Berlins 14 Jahre nach dem Mauerfall immer noch sehr unterschiedlich ist. In den Stadtregionen, die früher zu Ost-Berlin gehörten, bleibt die PDS mit 31 Prozent mit Abstand stärkste Partei, während sie es im Westteil nur auf 5 Prozent bringt. Im Westen liegt die Union mit 39 Prozent weit vorn, fällt aber im Osten mit 23 Prozent deutlich hinter ihr Berliner Gesamtergebnis zurück. Auch die Liberalen und die Grünen schneiden im Ostteil mit 5 bzw. 12 Prozent unterdurchschnittlich ab. Nur die SPD unterliegt keinen bedeutsamen regionalpolitischen Schwankungen.

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