Berlin : Berlin hält im Bund den Sparrekord

Opposition wirft Senat aber hohe Ausgaben vor

Im bundesweiten Vergleich bleibt Berlin auch 2008 sparsam. Die Ausgaben im Landeshaushalt steigen um 1,4 Prozent, während die übrigen Länder und Gemeinden im laufenden Jahr 2,2 Prozent mehr ausgeben. Die Ausgaben des Bundes erhöhen sich sogar um 5,5 Prozent und der Stadtstaat Hamburg – für Berlin der wichtigste Vergleichsmaßstab– liegt um 8 Prozent über dem Vorjahr.

Mit diesen Zahlen reagierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Mittwoch auf die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot habe den Konsolidierungskurs verlassen. Nein, der Sparkurs werde beibehalten, sagte er im Hauptausschuss des Parlaments. „Darauf achten wir strikt.“ Bis 2020 werden die Einnahmen Berlins, und zwar völlig unabhängig von der Konjunktur, nach den Berechnungen der Finanzverwaltung jährlich um 1,4 bis 1,5 Prozent wachsen. An dieser Grenze müssten sich die öffentlichen Ausgaben langfristig orientieren, sagte der Finanzsenator. Deshalb mache es keinen Sinn, der drohenden Wirtschaftsflaute kurzfristig und hektisch hinterher zu sparen.

Sarrazins persönliche Einschätzung zur ökonomischen Lage in Deutschland: „Ich glaube nicht an eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr 2009“. Sollte er recht behalten und die Steuereinnahmen hinter der amtlichen Schätzung im November zurückbleiben, „dann müssen wir das akzeptieren.“ Sprich: Das Land Berlin muss notfalls neue Schulden aufnehmen, anstatt Überschüsse zu erwirtschaften. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser forderte dagegen jetzt schon eine größere Haushaltsdisziplin. Über- und außerplanmäßige Ausgaben dürften nur noch genehmigt werden, wenn an anderer Stelle entsprechend gekürzt werde. Der FDP-Politiker Christoph Meyer warf dem Senat vor, mit den Ausgaben für 2008/09 schon 200 bis 300 Millionen Euro über der Haushaltsplanung zu liegen. Die CDU forderte angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Nachtragshaushalt für 2009. za

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