Berlin: Berlin hätte mehr tun müssen

Uwe Goetze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Die Klage ist notwendig, weil der Wegfall der Berlin-Hilfe, der radikalste Subventionsabbau Deutschlands, nicht zu verkraften war. 15 Jahre später haben SPD und PDS trotz Streichungen die Verschuldung von 40 auf 60 Milliarden Euro hochgetrieben, weil eine inkompetente Politik die Erträge nicht in die Standortvorteile Berlins investiert hat. Nie ist eine Sanierung ohne Investitionen gelungen! Karlsruhe wird die Versäumnisse des Wowereit-Senats benennen: mehr Einnahmen durch Arbeitsplätze schaffen, z.B. in den Bereichen Medizin, Forschung, neue Technologien und durch Ansiedlung von Dienstleistung und Produktion. Karlsruhe wird Wege für die Zukunft aufzeigen.

Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

Berlin hat nicht alles getan, um in Karlsruhe erfolgreich zu sein. Konzepte zum Umgang mit den Wohnungsbaugesellschaften und den Landesbeteiligungen fehlen genauso wie die Anpassung der Gewerbesteuer an Potsdamer Niveau. BVG und Charité sind tickende Zeitbomben. 2009 läuft der Solidarpakt der Beschäftigten aus und die PDS will ihn nicht verlängern: 400 Millionen Euro Mehrausgaben drohen. Rot-Rot findet keinen Weg, die Wirtschaftskraft Berlins zu stärken und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Berlin braucht aber eine Politik, die die Zukunftspotenziale wie Wissenschaft, Forschung und Kultur stärkt.

Martin Lindner, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Berlin klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Finanzhilfe. Die FDP unterstützt dies. Leider strengt sich Berlin bislang nicht genügend an, um die übrigen Länder zu überzeugen. Selbst wenn Berlin gewinnt, wird keinesfalls kurzfristig ein Milliardenbetrag fließen. Verliert Berlin, muss sich das Land ohnehin viel mehr anstrengen, um zahlungsfähig zu bleiben. Daher muss Berlin an den richtigen Stellen sparen. Das heißt Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch Bürokratieabbau, Privatisierung und Streichen überflüssiger Subventionen. Dann können wir uns die wichtigen Investitionen leisten, z.B. moderne Schulen, intakte Kitas, gut ausgestattete Polizei und Gerichte.

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