Berlin: Berlin hat zu wenig Sozialhilfe-Prüfer Sarrazin will 500 Stellen mehr, Knake-Werner hält das für zu viel

Der Vorschlag der Finanzverwaltung, 500 zusätzliche Sozialkontrolleure in die Bezirke zu schicken, verwundert viele. „Von 500 neuen Prüfdienstmitarbeitern haben wir noch nie gehört“, sagte Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner, „und wir halten sie für weit übertrieben.“ Um die Prüfdienste zu verstärken, will die Finanzbehörde Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem „Überhang“ umschulen. Im Moment sind rund 40 Mitarbeiter in den sozialen Prüfdiensten tätig. Sie stellen die tatsächliche Bedürftigkeit von Menschen fest, die Geld- oder Sachleistungen beantragt haben. Die Bestimmungen der Sozialverwaltung sehen einen Prüfer pro 1500 Sozialhilfeempfänger vor. Im Moment gibt es in Berlin 272000 Menschen, die von Sozialhilfe leben. 181 Kontrolleure wären nach diesem Personalschlüssel angemessen, rund 140 mehr als bisher. „Wir sind uns ja mit der Finanzbehörde einig, dass verstärkt kontrolliert werden soll“, sagt Sozialsenatorin Knake-Werner, „aber dabei muss Klasse vor Masse gehen und es muss in Übereinstimmung mit den Bezirken geschehen“.

Die Charlottenburger Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) ist „sehr empört“ darüber, dass die Finanzverwaltung sich nicht mit den Bezirken abspreche. Sie glaubt, dass Vorschläge der Finanzbehörde „scheitern werden, weil sie über das Ziel hinausschießen“. Die Finanzverwaltung weist den Vorwurf zurück: Man tausche sich regelmäßig mit den Bürgermeistern und den Finanzstadträten aus. clk

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