Berlin : Berlin im Finanzloch: Bald mehr als eine halbe Milliarde Steuerausfälle

Sabine Beikler

Berlin ist in diesem Jahr mit einem blauen Auge davongekommen: Statt der erwarteten Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe kann das Land sogar ein Plus von zwei Millionen Mark verbuchen. Gestern wurden die mit Spannung erwarteten Berliner Zahlen nach der bundesweiten Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach liegen die Steuereinnahmen zwar 405 Millionen Mark unter dem Haushaltsansatz 2001 von 16,7 Milliarden Mark, das Land erhält aber aus dem Finanzausgleich 407 Millionen Mark zusätzlich. Das macht eine Gesamtdifferenz von zwei Millionen Mark.

Auch wenn der Nachtragshaushalt jetzt nicht zusätzlich belastet wird, ist CDU-Finanzsenator Peter nicht zum Lachen zumute. "Auf Berlin fallen allein ein Sechstel der gesamten Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden in Höhe von 2,5 Milliarden Mark. Über 60 Prozent der Berliner Steuermindereinnahmen betreffen die Körperschaftssteuer. Davon machen wiederum den Großteil die Mindereinnahmen durch die Bankgesellschaft und deren Teilbanken aus", sagte Kurth. Der Finanzsenator wollte konkrete Zahlen mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht nennen. Die Mindereinnahmen in Berlin aus der Körperschaftssteuer belaufen sich auf 240 Millionen Mark.

"In den Folgejahren wird Berlin mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen haben", sagte Kurth. Für den Haushalt 2002 wird die Differenz aus bisheriger Finanzplanung und aktueller Steuerschätzung 339 Millionen Mark betragen, ein Jahr später sind es schon 532 Millionen Mark, und 2004 werden die Ausfälle sogar mit 757 Millionen Mark angegeben. Für das Jahr 2002 sind in der Berliner Finanzplanung 17,64 Milliarden Mark an Steuereinnahmen veranschlagt, laut Steuerschätzung erhält Berlin aber nur 17,107 Milliarden Mark - eine Steuerdifferenz von 533 Millionen Mark. Im Gegenzug steigen die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich um 194 Millionen Mark gegenüber der bisherigen Planung. Summa summarum beläuft sich die Gesamtdifferenz auf die von der Berliner Finanzverwaltung angeführten 339 Millionen Mark. Trotz dieser unbefriedigenden Prognose hält Finanzsenator Peter Kurth ohne Wenn und Aber am Konsolidierungskurs fest. "Es bleibt dabei: Wir werden die Nettoneuverschuldung kontinuierlich absenken. Das werden wir ohne Hilfe des Bundes schaffen", sagte Kurth. Die Berliner Nettoneuverschuldung beträgt in diesem Jahr rund 3,621 Millionen Mark, 170 Millionen Mark weniger als im Vorjahr. Kurth unterstrich die Absicht, 2002 die Nettoneuverschuldung um mindestens 100 Millionen Mark zu senken. "Es wird mit mir als Finanzsenator keinen Haushaltsplan ohne Absenkung der Neuverschuldung geben." Zum Konsolidierungskurs des Landes gehört auch ein Rückgang bei den Gesamtausgaben: 1999 waren diese noch mit 41,24 Milliarden Mark veranschlagt, im Jahr 2000 wurden die Ausgaben auf 40,86 Milliarden Mark reduziert.

Dennoch: Auf Berlin lastet ein Schuldenberg von 65,4 Milliarden Mark (Stand Ende 2000), die Ende 2001 schon auf 69 Milliarden Mark geschätzt wird. Das Land Berlin hat eine durchschnittliche Zinsbelastung von 11,2 Millionen Mark pro Tag zu tragen. "In diesem Jahr zahlen wir erstmals mehr als vier Milliarden Mark an Zinsen", sagte Klaus Dittko, Sprecher der Finanzverwaltung.

Ende Mai wird der Finanzsenator den Nachtragshaushalt vorlegen, in dem Mehrausgaben von 567,8 Millionen Mark berücksichtigt werden müssen. 305,6 Millionen Mark fehlen Berlin zurzeit auf der Einnahmenseite. Davon entfallen allein 135 Millionen Mark auf Dividendenausfälle der Bankgesellschaft und 108 Millionen Mark auf ausbleibende Darlehensrückflüsse. 30 Millionen Mark für die Museumsinsel sind vorgestern hinzugekommen. Zurzeit verhandelt die Finanzverwaltung mit anderen Behörden über zusätzliche Einsparungen.

Weitere Einschnitte sind für den Haushalt 2002 geplant. Finanzsenator Kurth hat mit Innensenator Eckart Werthebach (CDU) Einvernehmen erzielt, zu den 1500 Stellen im öffentlichen Dienst weitere 1000 abzubauen. Ein Senatsbeschluss darüber steht allerdings noch aus. Die Gewerkschaften haben bereits Protestaktionen angekündigt.

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