Berlin : In der Innenstadt werden die Wohnungen knapp

Für die wachsende Nachfrage nach Wohnungen wird zu wenig gebaut. Hausbesitzer sagen, dass der Leerstand zurückgeht. Die Folge sind steigende Mieten. Deswegen will der Mieterverein jetzt den politischen Druck erhöhen.

Ralf Schönball
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Hochwertig sanierte Altbauwohnungen, wie hier am Chamissoplatz in Kreuzberg, sind für Familien mit mittlerem Einkommen oft nicht...Foto: Mike Wolff

Es wird eng in der Berliner Innenstadt: Immer weniger Wohnungen stehen leer. Das liegt daran, dass die Zahl der Haushalte in der Stadt stark steigt – und gleichzeitig zu wenige neue Häuser gebaut werden. Die Folge des knappen Angebots: Die Mieten steigen. Herrscht schon Wohnungsnot? Nein, sagt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie verweist auf über 100 000 leer stehende Objekte. Doch der Mieterverein hält diese Zahl für irreführend und stellt heute eine Leerstandskampagne vor, um mit dem „Vorurteil“ aufzuräumen, dass es genug Wohnungen gibt.

Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, also die Vermieter in der Stadt, wollen am Freitag neue Zahlen über die „deutlich sinkenden Leerstände“ von Wohnungen vorlegen. Und weil sich Mieter und Vermieter einmal einig sind, wächst auch der politische Druck: Die Linke fordert eine wirksamere Verhinderung der „Zweckentfremdung“ von Wohnraum. Und die SPD will den Spielraum für Mieterhöhungen nach der Sanierung von Wohnungen gesetzlich einschränken. Ein weiteres wirkungsvolles Mittel, um die Vertreibung der Berliner aus begehrten Lagen im Zentrum der Stadt zu stoppen, wäre die Feststellung einer Knappheit an Wohnraum in Teilen Berlins und eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Mietwucher im Bundesrat. Doch da ziert sich der Senat.

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Zumal die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), jüngst noch sagte: „Von einer angespannten Marktlage für Berlin kann nicht gesprochen werden“. Doch mit dieser Meinung steht sie so ziemlich alleine da. Im Bericht der landeseigenen Investitionsbank Berlin heißt es: „Seit dem Jahr 2003 lag die Gesamtzahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin bei rund 3500 Wohneinheiten jährlich“. Dem standen im Jahr 2006 fast zehnmal so viele neue Haushalte gegenüber (32 000). Weniger neue Wohnungen, mehr Haushalte – da ist Wohnungsnot nur eine Frage der Zeit.

Besonders hart trifft es zentrumsnahe östliche Stadtteile: Mitte, Pankow, Friedrichshain und Köpenick. Denn dort werden außerdem immer mehr Mietobjekte in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das beschleunigt die Verdrängung der Berliner mit geringeren Einkommen, die sich eigene vier Wände nicht leisten können. „In das Zentrum zieht es die meisten Berlin-Zuwanderer und dort sind auch die Preise für Eigentumswohnungen mittlerweile am höchsten“, sagt Arnt von Bodelschwingh, Verfasser der Studie. „Da ist Wohnraum knapp, besonders wenn er bezahlbar sein muss“, sagt er.

In der Berliner SPD verweigert man sich dieser Erkenntnis nicht mehr. Von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ in der Innenstadt spricht Michael Arndt. Die SPD wolle diese Entwicklung durch gesetzliche Regelungen gegen unangemessene Mieterhöhungen nach Sanierungen stoppen. Dafür ist eine Änderung des Bundesgesetzes notwendig, für die seine Partei Mehrheiten im Bundesrat schaffen wolle. Für eine Änderung des Mietwucherparagrafen sieht er keine Mehrheit.

Dabei ist das für den Berliner Mieterverein der Schlüssel für die Bremsung der Segregation, also der Verdrängung von Menschen mit kleineren Einkommen aus der City. Bisher gilt: Nur wenn Wohnungsnot

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Wuchermieten? In den Bezirken Mitte, Grunewald und Dahlem sind die Quadratmeterpreise am höchsten. -Grafik: Invesitionsbank Berlin

in einer ganzen Kommune herrscht, können Mieter wirksam gegen „Wuchermieten“ klagen. In Berlin sind Wohnungen aber nur in Teilen der Stadt knapp und nicht überall. Deshalb scheitern Klagen gegen Mietwucher häufig vor Gerichten. Die Linke würde laut Uwe Doering eine Berliner Initiative im Bundesrat unterstützen. Die Grünen fordern diese schon lange.

„Allmählich müssen mal Lösungen her“, sagen Marktexperten hinter vorgehaltener Hand. Die Spaltung der Stadt vertiefe sich: reich oder arm, erwerbstätig oder abgekoppelt – das sei bald schon dem Wohnort abzulesen. Aber eine Politik zur Entschärfung dieses sozialen Sprengstoffs sei nicht erkennbar.

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