Berlin : Berlin in der Krise: Böger und Wieland rangeln ums Innenressort

sib / za

Wie könnte der rot-grüne Übergangssenat aussehen? Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll es bei sieben Ressorts bleiben. Die Justiz soll vom Amt des Regierenden Bürgermeisters abgekoppelt werden. Es wird überlegt, stattdessen die Ressorts Wissenschaft / Kultur oder Wirtschaft / Technologie einer anderen Senatsverwaltung zuzuschlagen. Das Innenressort wird von der SPD (eventuell für Klaus Böger) wie auch von den Grünen (für Wolfgang Wieland) beansprucht. Darüber wird am Dienstagabend zwischen Grünen und SPD bis spät in die Nacht vermutlich hart verhandelt werden.

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Fototour: Die Bilder der Krise Die Finanzverwaltung bleibt bei der SPD, wird möglicherweise mit dem ehemaligen Finanz-Staatssekretär Frank Bielka bestückt. Die Justiz ginge zu den Grünen, wenn die SPD das Innenressort erobert. Oder umgekehrt. Das große Stadtentwicklungsressort wird Peter Strieder nicht abgeben und es spricht einiges dafür, dass Gabriele Schöttler Senatorin für Arbeit und Soziales bleibt. Sehr interessiert sind die Grünen an der Schul- und Sportverwaltung. Mit der ehemaligen Schulsenatorin Sibylle Volkholz hätten sie auch eine sachkompetente Kandidatin. Auch Medien- und Kulturexpertin Alice Ströver wird in Grünen-Kreisen als Kandidatin für das Wissenschafts- und Kulturressort genannt. Große Fragezeichen stehen noch hinter dem Wirtschaftsressort. Die Grünen können sich vorstellen, dieses Ressort nicht mehr eigenständig zu verwalten.

Bleibt es bei sieben Senatsressorts, werden sich die Grünen möglicherweise darauf einlassen, nur zwei Senatsmitglieder zu stellen. Die derzeit amtierenden SPD-Senatoren Strieder, Böger und Schöttler bleiben in jedem Fall in der Regierung. Darüber hinaus wird nach qualifizierten Politikern gesucht, die möglicherweise schon einmal in der Landesregierung waren. Schon, um Kosten zu sparen. Die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing komme aber nicht zurück, verlautete aus SPD-Kreisen. Sie gehörte dem Aufsichtsrat der Bankgesellschaft an. Das schafft Angriffsflächen.

Eines haben sich SPD und Grüne fest vorgenommen: Im neuen Senat soll mehr als nur eine Frau sitzen. Kompetenz ist gefragt, der künftige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will keine "Verlegensheitstruppe". Immerhin muss er mit seinem Kabinett einen beinharten Wahlkampf bestreiten. Die SPD-Führung sucht deshalb auch nach reputationsfähigen, überparteilichen Außenkandidaten. Und preiswert soll die neue Landesregierung werden, die ja nur bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt. Deshalb wird auch daran gedacht, jene christdemokratischen Staatssekretäre, die entlassen werden, nicht zu ersetzen, sondern die SPD-Staatssekretäre umzuverteilen. Eventuell könnten sogar CDU-Staatssekretäre bleiben, hieß es. Zum Beispiel im Bereich Kultur.

Was muss der Übergangssenat leisten? Aus SPD-Sicht vordringlich die Sanierung der Bankgesellschaft, Fortführung der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich, Abschluss der Hochschulverträge. Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf fordert neben der Bankensanierung und einem Kassensturz auch einen Nachtragshaushalt für 2001. Die SPD schwankt noch, ob sie einen Nachtragsetat will. Außerdem müsse die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz eingestellt werden, so Wolf.

Die Grünen haben auf ihrem Kleinen Parteitag einen Aufgabenkatalog für den Übergangssenat verabschiedet, darunter: Weiterführung des Untersuchungsausschusses, Einleitung zivilrechtlicher Schadensersatzerforderungen gegen verantwortliche Personen - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, Verschärfung der Anti-Korruptionsrichtlinien, Einsetzung einer Beförderungs- und Einstellungssperre ab Besoldungsgruppe A 14, Einleitung eines Programms zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfänger sowie Aufklärung bei der Auswahl der Wirtschaftsprüfer für die Messe Berlin.

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