Berlin : Berlin in der Krise: CDU entdeckt die Direktwahl

Brigitte Grunert

Gregor Gysi (PDS) war der erste, der seit Wochen laut über die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters nachgedacht hat. Damit bekommt der Wahlkampf nun eine neue Facette. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek trat am Montag mit der Idee auf den Plan, den Regierenden Bürgermeister nicht mehr vom Abgeordnetenhaus, sondern von den Bürgern wählen zu lassen. Er nannte die Verständigung darauf sogar als "Bedingung für Neuwahlen" und verwies auf die Direktwahl der Oberbürgermeister in deutschen Großstädten.

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Fototour: Die Bilder der Krise Voraussetzung wäre aber eine Änderung der Berliner Landesverfassung, für die im Abgeordnetenhaus die Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Die hat die Union mit ihren 75 von 169 Abgeordneten nicht. Selbst wenn die PDS (33 Mandate) mitmachte, wäre diese Mehrheit noch nicht da. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag sofort ab, die PDS äußerte sich vorsichtig ablehnend.

SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Klaus Wowereit und die Grünen-Fraktionschefin Anka-Sibyll Klotz warfen der CDU "taktische Spielchen" zur Verzögerung von Neuwahlen vor. SPD-Parteisprecherin Anja Sprogies sekundierte: "Eberhard Diepgen trickst weiter." Wowereit sprach von einem erneuten Versuch der Union, mit "taktischen Spielchen rasche Neuwahlen zu verhindern, und forderte sie auf, den Weg frei zu machen. Die Union haben immer noch nicht begriffen, dass sie nichts zu verhandeln habe. Zugleich erinnerte er den Parlamentspräsidenten Reinhard Führer (CDU) an seine Neutralitätspflicht. Führer findet, die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters hätte "einen gewissen Charme".

Frau Klotz spricht der CDU ebenso wie SPD-Chef Peter Strieder das Interesse an direkter Demokratie ab. Der Union gehe es offenbar nur um "plumpe Parteitaktik", sagte Frau Klotz. Sie werfe "Nebelkerzen". Bei den Grünen heißt es, man sei immer für mehr direkte Demokratie, aber nicht für eine "Amerikanisierung der Politik" durch Show-Effekte im Wahlkampf statt Inhalten. Die Idee passe jetzt auch nicht in die Landschaft.

PDS-Faktionssprecher Günter Kolodziej findet die Idee "interessant", bezweifelt aber die Ernsthaftigkeit des Gedankens bei der CDU. Eine tiefgreifende Verfassungsänderung mit Veränderungen im Beziehungsgefüge zwischen Exekutive und Legislative könne man nicht "zwischen Tür und Angel" beschließen. Für die PDS hätten schnellstmögliche Neuwahlen "Priorität".

Die frühere Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurien (CDU) hält den Vorschlag aus ihrer Partei nicht für sinnvoll. Sie sprach sich dafür aus, dass der Regierende Bürgermeister die "Richtlinienkompetenz" nach dem Kanzlerprinzip erhält, die Senatoren ernennt und entlässt. Bisher werden alle Senatsmitglieder vom Parlament gewählt und können von ihm gestürzt werden, was "allen Tricks und Hinterhofgeschichten Tür und Tor öffnet", sagte Frau Laurien.

Ihr Nachfolger Führer meinte, ein von der Bevölkerung direkt gewählter Regierungschef müsste "notgedrungenermaßen über mehr Autorität verfügen". Das bedeute, dem Regierenden Bürgermeister wesentlich mehr Kompetenzen einzuräumen als bislang. Allerdings, so schränkte Führer ein, würden die Bürger bei einer Direktwahl nicht nur ein Stadtoberhaupt, sondern den Regierungschef eines Landes bestimmen. Dies sollte "gut überlegt" werden. Führer sprach sich außerdem für die Abkopplung der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen von der Parlamentswahl aus, denn die Bezirke hätten mit der Senatskrise nichts zu tun, betonte der CDU-Politiker. Er halte es zwar für richtig, in einer Einheitsgemeinde die Wahlen nicht zu trennen, doch die jetzige Situation sei ein "Sonderfall". Eine verfassungsändernde Mehrheit werde es auch dafür nicht geben, sagte Wowereit.

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