Berlin : Berlin in der Krise: CDU streitet um die Wahlkampfstrategie

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner CDU ist zu Neuwahlen bereit, hat aber noch keinen Spitzenkandidaten und streitet über die Wahlkampfstrategie. Der Vize-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf Mario Czaja, der Mitglied des CDU-Landesvorstands ist, warnte gestern vor einer "Rote-Socken-Kampagne gegen die PDS". Damit verfalle die Union wieder in die Zeiten des Kalten Krieges. Diese Meinung finde bei den Christdemokraten im Ostteil der Stadt breite Unterstützung, sagte Czaja dem Tagesspiegel. "Wir dürfen heute keinen Wahlkampf mehr gegen die PDS führen, wie er früher von Bonn aus gesteuert wurde".

Die CDU könne die politische Auseinandersetzung mit aufrechtem Gang führen und brauche nicht unter die Gürtellinie auszuweichen, meinte der junge CDU-Politiker. Die PDS sei in schlechtem Zustand. Trotzdem müsse die CDU anerkennen, "dass auch die PDS in den letzten zehn Jahren ihren Anteil zum Zusammenwachsen der Stadt geleistet hat, indem sie auf spezifische ostdeutsche Probleme hinwies". Notwendig sei nun vor allem die Umgestaltung des alten West-Berlin. Wenn sich die CDU im Wahlkampf auf eine Anti-PDS-Kampagne beschränke, wäre dies fahrlässig, sagte auch der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller. Es reiche nicht aus, zu sagen: SPD - PDS nie.

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Fototour: Die Bilder der Krise Die Sozialdemokraten müssten unter Erklärungsdruck gesetzt werden, warum sie mit der PDS gemeinsam regieren wollten, forderte Zeller. CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach warnte die Parteifreunde vor einer "vorauseilenden Kritik an unserer Wahlkampfstrategie". Erst Mitte Juli wird der CDU-Landesvorstand auf einer Klausurtagung ein Konzept beschließen. Die SED-Nachfolgepartei und deren Bündnis mit der SPD werde selbstverständlich ein wichtiges Wahlkampfthema der CDU sein, kündigte Wambach an. Darüber hinaus wolle sich die Union mit den anderen Parteien über die "politischen Zukunftskonzepte für Berlin" auseinandersetzen.

CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt sprach von einem "Bündnis der Gestrigen". Das Führungspersonal der Grünen setze sich aus Alt-68ern und Ex-SED-Leuten zusammen und die PDS habe 40 Jahre lang eine Hälfte Berlins drangsaliert. Das mache gemeinsam mit einer SPD, die seit 1989 im Senat saß, keinen Neuanfang. Die CDU wolle versuchen, die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen doch noch zu verhindern und zu diesem Zweck "mit ein paar Vernünftigen in der SPD reden", hieß es gestern in Kreisen der CDU-Fraktion.

Um die Chance zu wahren, die Wahl eines rot-grünen Senats zu vereiteln, sollen die CDU-Abgeordneten und Funktionäre bis Sonnabend die Füße still halten. Die CDU-intern strittige Frage, ob Neuwahlen schon im September oder zu einem späteren, ungewissen Zeitpunkt stattfinden sollen, wird deshalb erst nach einer erfolgreichen Senatswahl beantwortet. In diesem Fall wäre die CDU bereit, am Montag oder Dienstag nächster Woche an einem Treffen aller vier Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus teilzunehmen, um sich auf die Selbstauflösung des Parlaments und einen Wahltermin zu einigen.

Das Drängen der Bundespartei, möglichst schnell Neuwahlen zu veranstalten, wurde in großen Teilen des CDU-Landesverbandes missmutig registriert. "Die sollen erst mal mit sich selber klarkommen, bevor sie uns gute Ratschläge geben", muffelte einer der Vize-Landesvorsitzenden der Union. Auch auf das klärende Wort Diepgens zur CDU-Spitzenkandidatur muss die Öffentlichkeit bis nach dem Regierungswechsel am Wochenende warten. Die Berliner Parteiführung hat über dieses Thema ihren Funktionären inzwischen einen Maulkorb verhängt. Trotzdem wurde gestern wieder bestätigt, dass sowohl Finanzsenator Peter Kurth wie auch der CDU-Fraktionschef Frank Steffel die Kandidatur anstreben.

Steffel, der als Fraktionsvorsitzender einen "Platzvorteil" hat, werden parteiintern die besseren Chancen eingeräumt. Aber die Anhänger von Kurth haben noch nicht aufgegeben. "Mal sehen, ob wir ihn durchbringen", hieß es. Mit einer Kandidatur Diepgens wird ernsthaft nicht mehr gerechnet. Landesvorstand und Fraktionsspitze erklären zwar ununterbrochen, Diepgen sei unangefochten die Nummer Eins der Berliner CDU. Dahinter steckt aber vor allem das ernsthafte Bemühen, den langjährigen Partei- und Regierungschef unbeschädigt aus der Politik zu entlassen. Diepgen habe resigniert, sei müde und unmotiviert, berichten seine Parteifreunde übereinstimmend.

Über den Spitzenkandidaten und das weitere Verhalten der künftigen Oppositionspartei CDU sollen der Landesvorstand und ein Sonder-Parteitag demnächst entscheiden. Termine stehen noch nicht fest. Gestern diskutierte die CDU-Abgeordnetenhausfraktion über die weitere Stategie. Dass einige Abgeordnete mit Neuwahlen nicht viel am Hut haben, liegt dem Vernehmen nach auch daran, dass manche altgedienten Christdemokraten bei Neuwahlen keine Chance mehr hätten, als Parlamentskandidaten nominiert zu werden.

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