Berlin: Berlin in der Krise: CDU will Neuwahlen verhindern

Die CDU will keine Neuwahlen im September. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen konnte sich mit seiner Bereitschaft, gemeinsam mit SPD, Grünen und PDS über die Auflösung des Abgeordnetenhauses zu sprechen, in der eigenen Partei nicht durchsetzen. "Die Neuwahldiskussion lenkt vom eigentlichen Thema ab, nämlich dem Tabubruch der SPD, die gemeinsam mit der PDS regieren will", sagte gestern CDU-Sprecher Matthias Wambach. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Stefan Schlede schimpfte: "Mit dem Gefasel von Neuwahlen muss Schluss sein".

Die SPD solle sich im Parlament eine neue Mehrheit suchen und zeigen, ob sie mit den Problemen der Stadt fertig werde, sagte Schlede. Außerdem sehe er nicht ein, dass durch eine vorzeitige Wahl "der Karrieristenpartei FDP Tür und Tor geöffnet wird". Die CDU befürchtet offenbar, dass von einer Abgeordnetenhauswahl im Herbst nicht nur die FDP, sondern auch die PDS profitieren könnte. CDU-Bezirkspolitiker übten zusätzlichen Druck auf die Parteiführung aus, weil nicht nur das Landesparlament, sondern auch in den Bezirken neu gewählt würde.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise Finanzsenator Peter Kurth und andere CDU-Politiker, die für Neuwahlen plädierten, blieben vorläufig in der Minderheit. "Die SPD hat finstere Absichten, die soll sie allein durchziehen", meinte der CDU-Vizevorsitzende Dieter Hapel. Die Auflösung des Landesparlaments wäre ein "Wahnsinnsakt", meinte der CDU-Rechtsexperte Michael Braun. Die SPD habe mit PDS und Grünen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, "wozu brauchen wir dann Neuwahlen", fragte der CDU-Kreisvorsitzende in Mitte, Peter Kittelmann. Die SPD wolle damit nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen. "Sollen sie doch Rot-Rot-Grün machen".

Den Kurswechsel hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel schon Donnerstagabend angedeutet. Er kündigte nach einer Sitzung von Fraktion und Landesausschuss an: "Wir treten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für Neuwahlen ein". Vize-Fraktionschef Alexander Kaczmarek bestätigte dem Tagesspiegel gestern, "dass bei uns im Laufe des Tages die Erkenntnis gewachsen ist, dass es die SPD nicht ernst meinte mit ihrem Gesprächsangebot zur einvernehmlichen Auflösung des Parlaments". Die Sozialdemokraten hätten von Anfang nur eines vorgehabt: Diepgen "abzuräumen". Kaczmarek geht sogar davon aus, dass die SPD nach der Wahl ihres Fraktionschefs Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister die Forderung nach Neuwahlen fallen lassen wird. Ob die CDU nach dem Regierungswechsel doch einer Parlamentsauflösung zustimmt, blieb gestern vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstands offen.

Die SPD hat für den Weg zu schnellen Neuwahlen einen klaren Fahrplan: Am Donnerstag, 14. Juni, will die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Abwahl des Regierenden Bürgermeisters einbringen. Über diesen Misstrauensantrag kann frühestens 48 Stunden später entschieden werden. Dies geschieht in einer Sondersitzung des Parlaments am Sonnabend, 16. Juni. Die Stimmen von SPD, PDS und Grünen sind dafür ausreichend. Anschließend steht dann die sofortige Wahl Klaus Wowereits zum neuen Regierenden Bürgermeister auf der sozialdemokratischen Agenda. Dieser stünde einem Übergangskabinett von SPD und Grünen vor. Nach dem Sturz Diepgens hofft die SPD dann auf die Zustimmung der CDU zur Selbstauflösung des Parlaments Ende Juli oder Anfang August, die den Weg zu Neuwahlen im Herbst freimachen würde.

Noch am Donnerstag hatte die SPD auf den Rücktritt Diepgens gehofft. Da die CDU-Fraktion vorläufig nicht in eine Selbstauflösung des Parlaments einwilligen will, verschärfen die Sozialdemokraten das Tempo. "Eberhard Diepgen trickst weiter", heißt es in einer Erklärung der SPD, "morgens Neuwahlen, abends doch nicht. Die Berliner CDU weiß nicht, was sie will". Deshalb habe die SPD-Spitze Diepgens Sturz durch Misstrauensvotum beschlossen. "Wir werden Eberhard Diepgen abwählen und Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister wählen", sagte SPD-Chef Peter Strieder.

Nach dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag folgt am Dienstag die voraussichtlich letzte gemeinsame Senatssitzung. Auf der Tagesordnung sind 24 Punkte, darunter ein Graffito-Bekämpfungsgesetz und der Nachtragshaushalt. Während Eberhard Diepgen angekündigt hatte, notfalls Beschlüsse mit der CDU-Mehrheit herbeizuführen, sagt die SPD klar: keine weiteren Beschlüsse dieses Senats.

Die Drohung, die einige CDU-Mitglieder erwägen, auch nach einem Misstrauensvotum der Auflösung des Parlaments nicht zuzustimmen und die SPD damit zu einem länger währenden Bündnis mit der PDS ohne Wahlen zu zwingen, sieht man gelassen. "Die CDU wird bald merken, dass der Druck auf sie viel zu stark wird, auch durch das Volksbegehren. Wir werden neu wählen", sagt der SPD-Vizevorsitzende Andreas Matthae. Aber die Sozialdemokraten wissen, dass sie ohne Zweidrittel-Mehrheit keine Parlamentsauflösung erzwingen können. Jetzt beraten SPD und Grüne über das Übergangskabinett. Nach SPD-Vorstellungen soll ein Rumpf-Senat der drei SPD-Senatoren um zwei Senatoren der Grünen ergänzt werden. Die Ressorts Inneres und Finanzen könnten darüber hinaus weitere Sozialdemokraten übernehmen. Um das Prozedere im Parlament zu beraten, hat Klaus Wowereit nun Parlamentspräsident Reinhard Führer(CDU) gebeten, ein Treffen aller Fraktionschefs für Montag zu arrangieren. Führer hat die Vorsitzenden aufgefordert, sich auf einen Termin zu einigen.