Berlin : Berlin in der Krise: Chronik: Die Finanznot war steter Begleiter

Vor gut zehn Jahren - am 24. Januar 1991 - nahm die erste CDU/SPD-Koalition in Berlin unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) ihre Arbeit auf. Obwohl es von Anfang an keine Liebeshochzeit war, hat eine CDU/SPD-Koalition in der Bundesrepublik noch nie so lange gehalten wie die Berliner. Von Beginn an waren die Finanzen in der gerade wiedervereinigten Stadt ein zentrales Thema.

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Fototour: Die Bilder der Krise 2. 12. 1990: Bei den ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauswahlen nach der deutschen Einheit erhält die CDU 40,4 Prozent und die SPD 30,4 Prozent der Stimmen. Am 24.1.1991 wird eine große Koalition gebildet.

23. 9. 1993: Die teuer finanzierte Olympiabewerbung Berlins scheitert. Die Sommerspiele 2000 gehen an Sydney (Australien).

Oktober 1993: Das Schiller-Theater und zwei weitere staatliche Bühnen werden aus Kostengründen geschlossen.

25. 2. 1996: Drei Monate nach den Abgeordnetenhauswahlen am 22.10.1995: wird nach schier endlosen Verhandlungen die Fortsetzung der großen Koalition beschlossen (CDU 37,4 Prozent, SPD 23,6 Prozent).

5. 5. 1996: Die Länderfusion mit Brandenburg scheitert an den Brandenburger Wählern.

Mai 1996: Bund, Berlin und Brandenburg beschließen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Großflughafen. Betriebsbeginn soll 2007 sein.

Ende 1996: Innerhalb von fünf Jahren wurden 25 000 Stellen in der Verwaltung gestrichen. Weitere 25 000 sollen folgen.

10. 10. 1999 Abgeordnetenhauswahlen: CDU 40,8 Prozent; SPD 22,4 Prozent. Nach zweimonatigen Gesprächen einigen sich die beiden Parteien zum dritten Mal auf die Fortsetzung der großen Koalition.

1. 1. 2001: Bezirksreform tritt in Kraft; Zahl der Berliner Bezirke wird von 23 auf 12 reduziert.

24. 1. 2001: 10 Jahre Koalition: CDU und SPD betonen Fortschritte beim friedlichen Zusammenwachsen der Stadt. Infrastruktur, Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem seien vereinheitlicht. Grüne und PDS sprechen vom "Senat der Erfolglosigkeit".

26. 1. 2001: Laut Zeitungsberichten will SPD-Landeschef Peter Strieder die große Koalition vor 2004 platzen lassen. Angeblich denkt die SPD an eine Übergangsregierung mit PDS und Grünen. Die SPD dementiert.

Anfang Februar 2001: CDU-Fraktionschef und Berlin Hyp-Vorsitzender Klaus Landowsky kommt wegen eines Großkredits an die Immobilienfirma Aubis und einer zeitgleichen Aubis-Barspende an die CDU in Bedrängnis. Landowsky gibt unter Druck zuerst seinen Bankposten, dann - am 15. Mai - den Fraktionsvorsitz auf, den er zehn Jahre inne hatte.

28. 2. 2001: Finanzsenator Kurth (CDU) verhängt Haushaltssperre für 2001. Sie gilt nach wie vor. Grund ist ein Haushaltsdefizit von mittlerweile knapp 700 Millionen Mark.

5. 4. 2001: Das Abgeordnetenhaus beschließt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur CDU-Spenden- und zur Bankenaffäre.

Mai 2001: Nach dem Rücktritt von CDU-Fraktionschef Landowsky betonen Spitzenpolitiker von CDU und SPD, sie wollen die große Koalition bis 2004 fortsetzen.

27. 5. 2001: Diepgen kündigt an, dass Berlin wegen der Schieflage der Bankgesellschaft in diesem Jahr zusätzlich sechs Milliarden Mark Schulden aufnehmen muss. Davon entfallen vier Milliarden auf die Bank, zwei Milliarden fehlen durch nicht realisierte Verkäufe von Bankanteilen und Immobilien. Damit beträgt die Nettoverschuldung in diesem Jahr etwa 9,6 Milliarden Mark. Das ist das Ende des jahrelangen Konsolidierungskurses für den Berliner Haushalt.

31. 5. 2001: SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit bezeichnet den Nachtragshaushalt als "mögliche Sollbruchstelle der Koalition".

PDS, Grüne und FDP kündigen an, mit einem Volksentscheid Neuwahlen erzwingen zu wollen.

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