Berlin : Berlin in der Krise: Das Parlament richtet sich auf Wahlkampf ein

Susanne Vieth-Entus

Was machen Parlamentarier, wenn eine Regierungskoalition zerbricht? Zuhause bleiben, Strippen ziehen, einen neuen Job suchen oder brav das Volk vertreten? Die richtige Antwort bekam, wer gestern im Abgeordnetenhaus aufkreuzte. Emsiges Treiben war da zu beobachten: gut besuchte Ausschüsse, volle Sitzungen. Allerdings - politische Sachthemen jenseits vom Prozedere bei Neuwahlen wurden nicht ernsthaft diskutiert. Und dabei dürfte es in den kommenden Wochen wohl auch bleiben.

Nun gut, die Parlamentsausschüsse werden noch unverbindliche Anhörungen abhalten und sich hier und da austauschen. So tagt auch der Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise weiter, verspricht der Vorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD). Am heutigen Freitag werden von den Parlamentariern erneut Zeugen vernommen. Ansonsten sind aber keine größeren Anstöße mehr von den Parlamentariern zu erwarten. Das war schon gestern spürbar, als etwa im Schulausschuss etliche Themen von der Tagesordnung verschwanden.

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Fototour: Die Bilder der Krise Allerdings gibt es auch Abgeordnete wie den CDU-Politiker Stefan Schlede, der "business as usual" als Motto ausgegeben hat und im übrigen erklärt, das Parlament werde sich nicht auflösen, weil die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die CDU nicht zu schaffen sei. Er will auch nichts von "Endzeitstimmung" wissen, wobei ihm sein bündnisgrüner Kollege Özcan Mutlu am Rande des Schulausschusses launig entgegnet, Schlede brauche sich ja keine Sorgen zu machen, weil er bei Neuwahlen einen sicheren Listenplatz in Aussicht habe. Schlede findet das etwas zu optimistisch.

Und was machen Senatsverwaltungen in solch unsicheren Zeiten? Ein bisschen geht es dort jetzt zu, wie in Dornröschens Schloss nach dem verhängnisvollen Spindelstich: Man verharrt wie gelähmt auf dem Ist-Stand, sofern wegweisende Entscheidungen des Senats ausstehen. Nur einsame Beschlüsse der jeweiligen politischen Spitzen können noch umgesetzt werden.

Einige Verwaltungen trifft dies weniger hart als andere. So gibt sich etwa das Gesundheitsressort von Gabriele Schöttler (SPD) entspannt und betont staatsmännisch, "unsere Arbeit geht normal weiter, denn die Berliner haben Anspruch darauf". Im Übrigen beharrt Sprecher Klaus-Peter Florian darauf, dass die Beschäftigungsgesellschaft für die Krankenhäuser und das Projekt "Klinikum Buch" in trockenene Tüchern seien.

Auch die Kulturverwaltung unter Christoph Stölz (CDU) verkündet ostentativ, "dass wir noch längst nicht unsere Taschen packen", also auch hier: business as usual. Dazu gibt es auch allen Grund, denn wichtige Entscheidungen müssen gefällt werden. Sprecherin Kerstin Schneider nennt vor allem die Hochschulverträge und hofft, dass sie noch den Senat passieren. "Andernfalls müssten die Universitäten it großer finanzieller Unsicherheit leben", warnt sie. Händeringend sieht man auch auf die Philharmonie-Stiftung. Die Entscheidung liegt jetzt in den Ausschüssen. Das Ziel ist eine größere wirtschaftliche und künstlerische Unabhängigkeit des Hauses - eine Voraussetzung, an die Simon Rattle sein Kommen geknüpft hatte.

In einem ungünstigen Moment wird die Senatsschulverwaltung von der Krise heimgesucht. Zwar betont Sprecherin Rita Hermanns, dass Senator Klaus Böger (SPD) "wild entschlossen" sei, das nächste Schuljahr gut einzurichten. Allerdings haben Innen- und Finanzverwaltung noch nicht den entsprechenden Organisationsrichtlinien zugestimmt. Womit etwa die zusätzlichen Stellen für Frühenglisch und für den Ersatz von dauerkranken Lehrern noch in der Luft hängen.

Viel entscheidender ist aber, dass das große Schulreformgesetz noch nicht verabschiedet ist. Schlede nennt es eine "mittlere Katastrophe", wenn das Vorhaben nochmals von vorn und damit ein drittes Mal aufgerollt werden müsste: Es war ja schon mal unter Bögers Vorgängerin Ingrid Stahmer (SPD) lang und breit diskutiert und dann nach den Wahlen erneut überarbeitet worden. Zwar meint Özcan Mutlu, dass das Schulgesetz "überleben wird", weil es in großen Teilen parteiübergreifend mehrheitsfähig sei. Aber er macht auch klar, dass seine Partei beispielsweise etwas gegen die Abschlussprüfungen nach der 10. Klasse habe. Es würde also nach eventuellen Neuwahlen eine Weile dauern, bis dieses wichtige Reformvorhaben auf den Weg käme.

Ein Beispiel für blockierte Entscheidungen nennt Petra Reetz, die Sprecherin von Bausenator Peter Strieder (SPD). So sollte jetzt der Pariser Platz schön gepflastert und die Verkehrsführung geändert werden. Der Platz mit seiner Asphaltdecke und den hässlichen Autoschleusen aus Metall sei "peinlich für die Hauptstadt", urteilt Reetz. Deshalb habe man dieses Vorhaben auch immer aus den Sparlisten herausgehalten. Das grüne Licht für das Bauvorhaben wird es aber jetzt nicht mehr geben.

"In den Behörden muss der Dienst weitergehen", so die pragmatische Einschätzung von Lutz-Rainer Düsing. Er gehörte schon 1981, als der damalige Senat zerbrach, zur Pressestelle des Parlamentspräsidenten und beobachtete seinerzeit das Treiben rund um die Neuwahlen. Was die Arbeit der Abgeordneten in einer solchen Lage anbelangt, macht er sich aber wenig Illusionen: "Die Bereitschaft, in Ausschusssitzungen zu laufen, nimmt ab, je näher der Wahlkampf rückt", lautet seine Prognose.

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