Berlin : Berlin in der Krise: Der Tag der Entscheidung: Stehen Neuwahlen an?

Ulrich Zawatka-Gerlach,Susanne Vieth-Entus

Mit dem Landesparteitag der SPD strebt die Krise der Koalition einem vorläufigen Höhepunkt entgegen. Die 320 Delegierten werden heute im Palais am Funkturm einer Resolution zustimmen, in der die CDU aufgefordert wird, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky zurückzuziehen. Andernfalls strebe die SPD Neuwahlen an. Unterdessen wird in der CDU fest damit gerechnet, dass Landowsky sein Amt Anfang Mai zur Verfügung stellt. Dies könne im Rahmen der Fraktionsklausur vom 4. bis 6. Mai im Kloster Banz geschehen. Als Nachfolger steht Frank Steffel bereit.

Die Sozialdemokraten wollen auf dem Parteitag Geschlossenheit demonstrieren. Voraussichtlich werden sich nur ein oder zwei Vertreter der Parteilinken zu Wort melden, um Kritik an der Resolution zu äußern, die von allen Parteiflügeln weitgehend unterstützt wird. Auch die SPD-Fraktion hat Zustimmung signalisiert. Der SPD-Landeschef Peter Strieder will in seiner Eröffnungsrede zur Lage in der Koalition Stellung nehmen. In der Entschließung wird der Haushalt als "schwer beherrschbar" bezeichnet, es wird aber auch erklärt, die Große Koalition könne die anstehenden Probleme mit großer Anstrengung meistern.

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Die Landowsky-Affäre Landowsky warnte die Sozialdemokraten. Sollte die SPD Neuwahlen vorbereiten, müsse sie sich zu einer Regierungsbeteiligung der PDS bekennen. In diesem Fall werde die CDU mit einer "Bürgerliste" antreten und im Westteil der Stadt auf 60 Prozent und im Ostteil auf 35 bis 40 Prozent kommen, sagte er dem Tagesspiegel. Dies reiche für eine absolute Mehrheit. Zum Zeitpunkt seiner Amtsniederlegung wollte sich Landowsky nicht äußern. In der Union sind die Meinungen geteilt, wie viel Zeit man Landowsky noch geben soll, um freiwillig zurückzutreten.

"Er hat eigene Vorstellungen von dem Zeitpunkt, andere haben andere Vorstellungen", sagte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel, der voraussichtlich der nächste CDU-Fraktionsvorsitzende wird. Er wies ausdrücklich auf die Geschlossenheit des CDU-Landesverbandes in dieser Frage hin. "Alle sind bereit, sich einer vernünftigen Lösung unterzuordnen." Unterdessen bemüht sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen darum, den Senat als langfristig handlungsfähig darzustellen. Am nächsten Dienstag bringt er eine Vorlage in die Kabinettsrunde ein (Nr. 999), die den Titel trägt: "Arbeitsprogramm des Senats von Berlin bis 2004." Auf 172 Seiten werden darin die Aufgaben der Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode dargestellt.

Von der Länderfusion Berlin-Brandenburg über die Bekämpfung der Jugendkriminalität bis zur Sanierung der Innenstadtquartiere reichen die Themen. Bei der Haushaltskonsolidierung werden in der Vorlage Abstriche gemacht: Die öffentlichen Ausgaben sollten bis 2004 auf 40 Milliarden Mark gesenkt werden. In der bisherigen Finanzplanung war das Sparziel mit 38,9 Milliarden Mark deutlich ehrgeiziger.

Trotz der Koalitionskrise halten die Sozialdemokraten daran fest, dass es beim Parteitag hauptsächlich um das Thema "Bildung" gehen soll. Allerdings in anderer Weise, als es sich der Landesvorstand noch vor einigen Monaten vorgestellt hat. Die Parteibasis hat keine Mühe gescheut, den ursprünglichen Leitantrag zu zerpflücken. Die Änderungsanträge aus den Bezirken füllen 150 Seiten. Die Tendenz ist klar: Schulsenator Klaus Böger, Mitverfasser des Leitantrages, wird an entscheidenden Punkten angegriffen. Gestrichen werden soll etwa das Bekenntnis, dass die Gesellschaft "Leistungseliten" braucht.

Die von Böger verfochtene Aufspaltung der fünften und sechsten Grundschulklassen in Leistungsgruppen soll zur Abstimmung gestellt werden, obwohl sie bereits eingeführt wurde. Infrage steht sogar die Verkürzung der Schulzeit, denn Teile der SPD-Basis fürchten, dass schwächere Schüler nicht mithalten können, wenn sie das Abiturpensum in zwölf Jahren schaffen sollen. Etliche SPD-Kreisverbände wollen den Modellversuch Religion/Ethik verhindern.

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