Berlin : Berlin in der Krise: Die Koalition ist beendet, die SPD-Senatoren sind noch da

Brigitte Grunert

Der Vorgang ist einmalig: Die SPD hat die die Große Koalition für beendet erklärt, aber ihre drei Senatoren nicht zurückgezogen. Anders war es Ende 1990, als die Alternative Liste das rot-grüne Bündnis platzen ließ; ihre drei Senatorinnen traten zurück. Im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses gab es am Dienstag Streit wegen der Rücktrittsfrage der SPD-Senatoren vor der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters. Inzwischen ist der SPD klar, dass sie vor der Senatswahl am Sonnabend zurücktreten.

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Fototour: Die Bilder der Krise In der SPD-Fraktion wurde am Nachmittag das Procedere erörtert. Danach will sie zur Parlamentsitzung am Donnerstag Misstrauensanträge gegen Eberhard Diepgen und die vier CDU-Senatoren einbringen; abgestimmt wird darüber nach der vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist am Sonnabend. Im Fall der Abwahlen stehen sofort SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und danach alle Senatoren zur Wahl, darunter die alten der SPD.

Angenommen, die SPD-Senatoren würden jetzt zurücktreten, und die SPD würde auf ihre Misstrauensanträge verzichten. Dann bliebe Diepgen mit seinen CDU-Senatoren im Amt und würde sie mit der Führung der Amtsgeschäfte der verwaisten Ressorts beauftragen. Dieser CDU-Rumpfsenat könnte recht gut ein paar Monate bis zu Neuwahlen durchhalten. Seine Beschlüsse würden nur nicht oder in veränderter Form vom Parlament beglaubigt, denn die Mehrheit haben nun SPD, Grüne und PDS.

Die SPD könnte also sagen, der Senat möge sich "totlaufen". Aber sie will nicht zusehen, wie Diepgen mit seinem Amtsbonus CDU-Wahlkampf macht, sondern mit dem Amtsbonus von Wowereit SPD-Wahlkampf machen. So einfach ist die Sache rein politisch. Auch Eberhard Diepgen tritt nicht zurück, sondern will seine Abwahl und die Wahl seines Nachfolgers mit Hilfe der PDS dokumentiert wissen, um daraus Walkampfmunition für die CDU zu schmieden.

Wird Wowereit gewählt, ist er fürs erste nur Regierender Bürgermeister "im Titel", aber noch nicht "im Amt", wie Stephan Sassenroth, der Leiter des Juristischen Dienstes im Abgeordnetenhaus, erläutert. Bis er seinen Auftrag zur Senatsbildung erfüllt hat, bleibt Diepgen im Auftrag des Parlamentspräsidenten geschäftsführend im Amt. Erst wenn alle Senatoren gewählt sind, werden der Regierende Bürgermeister und sie einzeln vom Parlamentspräsidenten vereidigt. Erst dann haben wir einen neuen Senat. Die Berliner Verfassung sagt nämlich: "Die Regierung wird durch den Senat ausgeübt."

Die Verfassung ist nicht eindeutig. Ihre Kommentatoren sagen nur, dass es eine "stilvolle" und "saubere Lösung" ist, wenn sämtliche alten Senatoren nach der Wahl des neuen Regierenden "im Titel" zurücktreten. Die SPD meinte zunächst, dies sei für ihre Senatoren gar nicht nötig. Hier ist auch Sassenroth vorsichtig. Er zieht das Senatorengesetz heran, wonach automatisch die Amtszeit des alten Senats endet, wenn der neue im Amt ist. Klar sei jedoch, dass sämtliche Senatoren auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters neu gewählt werden müssen. Das erzwingt Rücktritt und Wiederwahl der alten SPD-Senatoren.

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