Berlin : Berlin in der Krise: "Die Situation ist vertrackt"

Ingo Bach[Lars von Törne]

Am Tag danach ist die Stimmung an der SPD-Parteibasis durchwachsen. Angesichts des Koalitionsbruchs halten sich in den Kreisverbänden Zustimmung und Skepsis die Waage. Während manche Genossen das Ende der Großen Koaliton als Chance für einen Neuanfang begrüßen, lassen andere deutliche Zweifel erkennen, ob der Ausstieg aus dem schwarz-roten Regierungsbündnis taktisch klug war.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition
Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin
TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar?
Fototour: Die Bilder der Krise "Die Situation ist vertrackt", sagt der Sozialdemokrat Manfred Moldenhauer, Mitarbeiter im SPD-Kreisbüro Nord-Ost in Pankow. "Bei uns ist die Meinung darüber gespalten, ob es richtig war, die Koalition zu beenden." Er selbst steht Neuwahlen skeptisch gegenüber. Auch, weil die SPD-Anhängerschaft in Sachen PDS gespalten sei. "Einerseits haben wir keine großen Sympathien füreinander, andererseits arbeiten wir in den Bezirken schon seit langem gut zusammen." Das sieht Jürgen Radebold ähnlich: "Die Zusammenarbeit mit der PDS ist zwar nicht meine Lieblingsvariante", sagt der Geschäftsführer der Treptower SPD, "aber es wird wohl nicht ohne sie gehen."

Ein gemischtes Gefühl wenn es um eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Landesebene geht, hat auch Karin Seidel-Kalmutzki, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD in Lichtenberg-Hohenschönhausen und Sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Gerade unter älteren Genossen, die vierzig Jahre lang in der DDR gelebt haben, gibt es Vorbehalte und Ängste, die man Ernst nehmen muss." In Sachfragen könne man mit den Sozialisten aber sehr gut zusammenarbeiten. Seidel-Kalmutzki warnt die CDU vor einer Neuauflage der Roten-Socken-Kampagne: "Das hat schon in Sachsen-Anhalt nicht funktioniert." Wer nur mit solchen Phrasen komme und keine anderen Argumente habe, als Ängste zu wecken, werde bei den Wählern keinen Erfolg haben, prophezeit sie.

Nach Ansicht von Joachim Biller, SPD-Mitarbeiter in Schöneberg, droht der Partei jetzt ein polarisierter Wahlkampf, bei dem die CDU "die PDS-Keule" schwingen wird. "Bei älteren SPD-Anhängern könnte das durchaus wirken", befürchtet Biller. Bei den Jüngeren hingegen überwiege die Zustimmung zum Ende der Großen Koalition. "Endlich ist die Lähmung vorbei", fasst er die Stimmung zusammen. Um bei Neuwahlen erfolgreich zu sein, müsse sich jetzt allerdings auch die SPD kritisch fragen, was sie falsch gemacht habe: "Wir haben ja auch keine weiße Weste, sondern nur Glück gehabt, dass wir keinen Landowsky bei uns hatten."

Längst überfällig war der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis nach Ansicht von Andreas Geisel, dem amtierenden SPD-Kreisvorsitzenden und Baustadtrat in Lichtenberg. "Wenn die SPD aus Machtgründen noch länger an der Koalition festgehalten hätte, dann hätten wir an der Basis unsere Glaubwürdigkeit eingebüßt", glaubt er. Wie es jetzt weitergehen soll, könne er aber auch nicht sagen. "Weder mit der PDS noch mit den Grünen sehe ich zurzeit eine inhaltliche Übereinstimmung." Ähnlich ratlos ist auch Yvonne Opprower vom Neuköllner SPD-Kreisbüro. Angesichts der Meldungen über den Koalitionsbruch habe sie am Donnerstagmorgen keine Freude empfunden, sondern eher ein schales Gefühl: "Ich bezweifle, dass sich die Situation nun zum Besseren wenden wird."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben