Berlin : Berlin in der Krise: Diepgen erwartet nach dem Koalitionsbruch nun den "Tabubruch"

babs / bib

Eberhard Diepgen verschränkt die Arme, die Schultern leicht zusammengezogen, doch auf den Lippen ein süffisantes Lächeln. Wie einer, der die Spielregeln verstanden hat und sich dem Spiel stellt. Der CDU-Vorsitzende ist überzeugt, dass die Genossen schon lange nicht mehr die Absicht hatten, in der Großen Koalition zu verbleiben. "Die Sozialdemokraten haben seit langem den Bruch der Koalition vorbereitet" erläutert er am Donnerstag Nachmittag. Keine Argumentationsbereitschaft konnte er Mittwochabend bei den Spitzengenossen entdecken. Der Prozess habe sich seit längerem abgezeichnet. "Die Sozialdemokraten haben seit dem letzten Jahr wiederholt den Koalitionsvertrag gebrochen. Man hatte den Eindruck, dass sie nicht die gesamte Legislaturperiode angestrebt haben", sagt Diepgen. Aber das habe die SPD schon seit zehn Jahren praktiziert. Deshalb sei der Bruch schwer vorhersehbar gewesen.

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Fototour: Die Bilder der Krise Als Konsequenz fordert Eberhard Diepgen jetzt die sozialdemokratischen Senatoren auf, von ihren Ämtern zurückzutreten. Das erfordere einfach die politische Kultur. Die verbleibenden CDU-Senatoren sollten dann bis auf weiteres die Ämter der SPD-Senatoren mitbetreuen. Andernfalls gebe es künftig Mehrheitsbeschlüsse im Senat, herbeigeführt durch die CDU. Mit diesem Mittel will der Regierende Bürgermeister auch anstehende Entscheidungen wie zum Nachtragshaushalt erwirken.

Über das weitere politische Prozedere will Diepgen zunächst in der Partei und dann mit den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus beraten. Neuwahlen werde sich die CDU nicht versperren, jedoch seien die Pläne der SPD "unausgegoren". Nach diesen "müssten die Neuwahlen in acht Wochen, also in den Sommerferien stattfinden", erläutert der amtierende Regierungschef. "Warum nicht die Wahlen am 3. Oktober", wirft er in die Runde. Und da die SPD - ohne Legitimation - ein Bündnis mit der PDS anstrebe, "sind Neuwahlen auch sinnvoll".

Diepgen, beim kleinen Parteitag der Bundes-CDU in Köpenick als Lokalmatador schon vor Monaten fürs Grußwort vorgesehen, breitet vor den mehr als 100 Delegierten erst einmal die Lokalgeschichte des einstigen Arbeiterbezirks rund um den Wilhelminenhof im Speziellen und der Berliner Wirtschaft im Allgemeinen aus, bevor er zur Sache kommt: Dem "Tabubruch", den die SPD seit einem halben Jahr systematisch vorbereitet habe, das Bündnis mit Grünen und PDS. Kein Haushaltsproblem, keine "ärgerliche Bankenkrise" - alles nur vorgeschoben, um die Macht in der Hauptstadt sei es der SPD gegangen. "Konsequent haben die Sozialdemokraten in dieser Stadt, die unter Mauer und Stacheldraht gelitten hat, ein Bündnis mit den Kommunisten, den Postkommunisten angestrebt."

An diesem Punkt bekommt Diepgen zum ersten Mal etwas mehr als höflichen Beifall. Mit Attacken auf die SED-Nachfolger kennen sie sich hier alle aus. Dass Diepgen den Roten ironisch vorschlägt, dann doch konsequenterweise gleich die Neuwahlen auf den 13. August zu terminieren - 40. Jahrestag des Mauerbaus -, entlockt dem Publikum sogar ein paar Lacher.

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