Berlin : Berlin in der Krise: Für die Senatswahl setzt die CDU auf Dissidenten

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner CDU ist nicht bereit, vor der Wahl eines rot-grünen Senats über die Auflösung des Abgeordnetenhauses und einen Termin für Neuwahlen zu verhandeln. Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen sprach in einem Brief an den SPD-Landeschef Peter Strieder gestern nur von der "in Aussicht genommenen Neuwahl des Parlaments", ohne einen Zeitpunkt zu benennen. SPD, PDS und Grüne bestehen auf dem 23. September. Diepgen will auch erst nach der Wahl Wowereits zum Regierenden Bürgermeister den Parteigremien einen CDU-Spitzenkandidaten vorschlagen.

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Fototour: Die Bilder der Krise In frostigem Ton fügte Diepgen nur drei Zeilen an Strieder hinzu: "Sicher haben wir in den vergangenen Jahren unsere gemeinsamen Ziele nicht alle verwirklichen können. Für die Stadt war es - wie Sie zu Recht betonen - eine wichtige Zeit mit entscheidenden Veränderungen." Größere Gesprächsbereitschaft ließ auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel nicht erkennen, der gestern Vormittag ein Treffen aller vier Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus platzen ließ. Dort sollte ein geeigneter Termin für Parlamentsauflösung und Neuwahlen gesucht werden. Abgeordnetenhaus-Präsident Reinhard Führer (CDU) setzte sich anschließend dem Vorwurf der Parteinahme aus, weil er sich gegen Parlaments- und Bezirkswahlen schon im September aussprach.

Dies setze eine kostspielige Sondersitzung des Parlaments in den Sommerferien voraus, argumentierte Führer. Aber schon ein Fünftel der Abgeordneten kann die Einberufung einer Plenarsitzung erzwingen. Einem solchen Votum werde er folgen, versicherte der Parlamentspräsident. Er begründete seine Bedenken zusätzlich mit dem Risiko von Wahlanfechtungen, wenn für die Kandidatenaufstellung in den Parteien - für das Abgeordnetenhaus und die Bezirke - nicht genügend Zeit zur Verfügung stehe. Grafik: Die Sitzverteilung im Berliner Parlament Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz warf der CDU gestern "Verzögerungstaktik" vor. "Die Union taucht ab und will schnelle Neuwahlen verhindern". SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller kritisierte den "schlechten politischen Stil". Man sei irritiert über das Verhalten des Parlamentspräsidenten. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf erklärte, Führer habe seine Neutralitätspflicht verletzt. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek sagte dem Tagesspiegel: "Es besteht für uns momentan keine Veranlassung, über Neuwahlen zu reden." Die CDU setze und hoffe darauf, dass der SPD-Kandidat Klaus Wowereit im Parlament nicht die notwendige Mehrheit aus den Reihen der SPD, Grünen und PDS bekomme. Sollte die Senatswahl aber erfolgreich verlaufen, werde sich die CDU "Gesprächen nicht verschließen". Die Union brauche sich keine Hoffnung zu machen; die Mehrheit für den rot-grünen Senat im Parlament stehe, hieß es in SPD-Kreisen.

Unterdessen verlautete aus der Berliner CDU-Führung, dass die Suche nach einem auswärtigen Spitzenkandidaten erfolglos eingestellt worden sei. Der CDU-Landesverband werde das Personalproblem allein lösen, signalisierte CDU-Fraktionschef Steffel gestern im Kreis der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder. "Wir haben junge, frische Kräfte", betonte Fraktions-Vize Kaczmarek. Schäuble oder Töpfer seien respektable, ehrenwerte Persönlichkeiten. "Aber die Frage sei erlaubt - wäre das eine zukunftsweisende Lösung?" Die Ratschläge aus der Bundespartei seien im Moment wenig hilfreich.

Diese Einschätzung gibt nach Informationen des Tagesspiegel die Mehrheitsmeinung im CDU-Landesverband wieder. Dem Vernehmen nach werden CDU-Fraktionschef Steffel und Finanzsenator Peter Kurth gegeneinander ausfechten, wer Spitzenkandidat der Union wird. Diepgens Meinung steht schon fest, ließ der CDU-Landeschef gestern mitteilen. CDU-intern wird nicht damit gerechnet, dass er selbst noch einmal antritt. Seinen Personalvorschlag könne Diepgen aber nicht gegen den Landesvorstand und einen Sonder-Parteitag durchsetzen, hieß es in CDU-Funktionärskreisen. Am heutigen Dienstag wird die Abgeordnetenhaus-Fraktion der Christdemokraten über die schwierige Lage diskutieren.

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