Berlin : Berlin in der Krise: Grüne wollen Diepgen mit Misstrauensvotum stürzen

Sabine Beikler

Nach der gemeinsamen Sitzung von Landes- und Fraktionsvorstand trat die Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik am Donnerstag Mittag vor die Presse, um über "das freudige Ereignis, also den Zusammenbruch der Großen Koalition" und den von den Grünen geforderten Weg für einen politischen Neuanfang zu sprechen. Die Parteispitze verlange "Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich", so Fraktionschef Wolfgang Wieland. Allerdings: Wahlen in den Sommerferien kommen für ihn nicht in Betracht. "Wir wollen mit den anderen Parteien einen politischen Meinungskampf austragen. Dafür braucht man Zeit." Die Grünen haben auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag beschlossen, sich mit SPD und PDS auf folgendes zu verständigen: Sollte die CDU am 14. Juni auf der nächsten Plenarsitzung die Auflösung des Parlamentes verweigern, wollen die Grünen mit SPD und PDS-Stimmen ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aussprechen. Mit SPD und PDS müsse man sich danach "zusammensetzen", um über die Einsetzung eines Übergangssenates zu sprechen. "Die Grünen würden sich daran beteiligen." Dieser Senat hätte zwei vorrangige Aufgaben: die Neuwahlen vorzubereiten und einen "Kassensturz" des Berliner Haushalts einschließlich eines Sanierungsprogrammes vorzunehmen. Die Verabschiedung des Haushalts 2002 sei dann Aufgabe des neu gewählten Senats, sagte Fraktionschef Wieland.

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Fototour: Die Bilder der Krise Die Grünen werden trotz des Koalitionsbruches an dem Start des Volksbegehrens am Sonnabend festhalten - "so lange die CDU ihre Bereitschaft für zeitnahe Neuwahlen nicht erklärt hat", sagte Michalik. Die Grünen werden am Sonntag einen Kleinen Parteitag abhalten, um weitere Schritte zu verabschieden. Die Grünen wollen auf dem Parteitag auch langfristige Eckpunkte verabschieden. Zu möglichen Koalitionen sagte Wolfgang Wieland, dass sich die Partei sowohl mit der SPD, als auch mit der PDS eine Regierungskoalition vorstellen könne. Wieland, bekannt als früherer Kritiker einer PDS-Zusammenarbeit, sagte, man könne elf Jahre nach der Wende "eine Partei, die im Osten satte Mehrheiten hat, nicht ausschließen".

Auch die PDS begrüßte das Ende der Großen Koalition. Der Regierende Bürgermeister habe keine Führung im Krisenmanagement gezeigt. PDS-Fraktionschef Harald Wolf warf Diepgen erneut "Realitätsverlust" vor. Die PDS würde laut Wolf einen Misstrauensantrag gegen Diepgen unterstützen, "aber nur, wenn Diepgen Neuwahlen blockiert". Sollte sich das Parlament zu einem Zeitpunkt mit Zustimmung der CDU auflösen, der einen Wahltermin Ende September ermöglicht, dann entfalle der Grund für eine Misstrauensantrag. Die PDS würde sich im übrigen an einer Übergangsregierung nicht beteiligen, einen rot-grünen Senat allerdings tolerieren. Eine Beteiligung der PDS "verbietet sich vor dem Wählervotum". Wolf forderte eine schnelle Durchführung von Neuwahlen. "Alle Parteien brauchen ein neues politisches Mandat." Solange allerdings eine verlässliche Vereinbarung für Neuwahlen fehle, werde man an dem Volksbegehren festhalten. Wolf äußerte sich über künftige Koalitionen vorsichtig. "Ich erwarte, dass sowohl Grüne als auch SPD erklären, die PDS nicht von Koalitionen grundsätzlich auszuschließen."

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