Berlin : Berlin in der Krise: Neuwahlen: Auch die Bezirke sind betroffen

CD

Im Fall von Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus müssten laut Berliner Verfassung auch die erst im Oktober 1999 gewählten Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt werden. Das bestätigte am Donnerstag der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas. Damit könnten sich also auch in den zwölf Bezirken die politischen Mehrheitsverhältnisse per Wählerentscheid ändern. Die Bezirke seien "keine selbstständigen Einheiten", zeitgleiche Urnengänge hätten eine lange Tradition, sagte von Puskas. Das Abgeordnetenhaus könne aber beide Wahlen per Verfassungsänderung voneinander "abkoppeln". Dies sei 1990 schon geschehen. Im Moment scheint es noch keine Initiative für eine Trennung zu geben. "Mir sind dazu keine Überlegungen bekannt", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach.

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