Berlin : Berlin in der Krise: Neuwahlen - oder Diepgen wird gestürzt

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Kann es sein, dass die Große Koalition, die in der Nacht zum Donnerstag zu Bruch ging, noch eine Weile auf dem Papier existiert? Die SPD will ihre drei Senatoren nicht zurückziehen. Wenn sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf schnellstmögliche Neuwahlen, etwa am 23. September, einlässt, dann kann der Senat bis dahin im Amt bleiben. Wenn nicht, will die SPD Diepgen zusammen mit PDS und Grünen durch ein Mißtrauensvotum stürzen und offenbar SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zur Wahl zu stellen.

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Fototour: Die Bilder der Krise Diese SPD-Marschroute verkündeten Wowereit, Bürgermeister Klaus Böger und Parteichef Peter Strieder Donnerstag vor der Presse als einmütigen Beschluss der Spitzen von Fraktion und Partei. Jeder Senat sei jetzt ein Übergangssenat zur Herbeiführung von Neuwahlen. "Wenn Diepgen Neuwahlen nicht zustimmt, kann ich mir nicht vorstellen, dass er im Amt gehalten wird", so Wowereit. Im Gegensatz zu Diepgen hätten die SPD-Senatoren eine Mehrheit im Parlament.

Ein Sonderparteitag der SPD am Sonntag soll auf Empfehlung der Spitzengemien "die Koalition für beendet erklären", um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Nach dem Parteitag will man mit Diepgen Abreden treffen. Strieder kündigte an, die SPD werde der Kapitalaufstockung der Bankgesellschaft von vier Milliarden Mark im Abgeordnetenhaus zustimmen, aber für den gemeinsamen Nachtragshaushalt fehle nun das Vertrauen.

Strieder schilderte ausführlich, warum die SPD im Koalitionsausschuss an der Haushaltsfrage das Bündnis platzen ließ. Am Dienstagabend sei er bei seinem Gespräch mit Diepgen noch "hoffnungsvoll" für die Einigung auf ein Spar- und Konsolidierungskonzept gewesen, am Mittwoch nur noch verärgert. Er bekam die Liste der 50 Sparvorschläge von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) nicht und erreichte Diepgen nicht am Telefon. Diepgen und Kurth stellten das Papier um 16 Uhr der Presse vor. Als er davon hörte, war Strieder klar: "Die CDU hat damit den Wahlkampf eingeleitet, sie hatte nicht vor, sich mit uns zu verständigen." Um 17 Uhr 36 faxte der CDU-Fraktionschef Frank Steffel seinem SPD-Kollegen Wowereit das Papier zu, um 18 Uhr 08 bekam Strieder nur Diepgens "Sprechzettel" von der Pressekonferenz zugefaxt, um 21 Uhr lag ihm das Papier am Koalitionstisch vor. Empört stellte er Abweichungen fest. Es gab "drei Varianten, wir fühlten uns getäuscht". Strieder warf Diepgen und der CDU erneut vor, sie hätten die Parteispenden- und Bankenaffäre "vertuschen" wollen und "wabern lassen", aber damit die Krise verstärkt, das Vertrauen in die Politik erschüttert und dem Ansehen Berlins schwer geschadet.

Böger sagte zur PDS-Frage, man gehe nicht auf "Schmusekurs", aber: "Elf Jahre nach der Wiedervereinigung hat es keinen Sinn, diesen politischen Gegner von vornherein ins Abseits zu stellen. Ich bin nicht bereit zu sagen, mit denen niemals."

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