Berlin: Berlin in der Krise: Neuwahlen: Stadträte befürchten Verwaltungs-Chaos in den Bezirken

Mit gemischten Gefühlen reagieren die Parteien auf mögliche Neuwahlen in den Bezirken. Oft ist die Sorge zu hören, dass die Arbeit in den Rathäusern beeinträchtigt würde. Einen Verlust an Sitzen in Bezirksverordnetenversammlungen müsste wohl vor allem die CDU befürchten. Zwar beziehen sich aktuelle Umfragen nur auf die Abgeordnetenhauswahlen, doch dürfte sich die negative Tendenz für die CDU mehr oder weniger auch in den Bezirken zeigen.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise Eine "blanke Katastrophe" nennt der CDU-Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, vorgezogene Neuwahlen. Für die erst seit Jahresbeginn fusionierten Großbezirke bedeute dies "politisch verordneten Stillstand". Vor allem die Führungskräfte der Parteien müssten sich darauf konzentrieren, "um ihre Nominierungen zu kämpfen". Zeller war mit Stimmen der Grünen ins Amt gewählt worden, nun befürchtet er "zum Teil gänzlich andere" Mehrheiten.

"Kontraproduktiv" und "eigentlich unvorstellbar" fände vorgezogene BVV-Wahlen auch Charlottenburg-Wilmersdorfs Wirtschaftsstadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). "Die BVV-Ausschüsse haben sich gerade erst konstituiert, es laufen noch Ämterumzüge, und die Stadträte sind neu im Amt." Nach Meinung der CDU-Fraktionschefin in der West-City, Marion Halten-Bartels, würde der Wahlkampf "alle unsere Kräfte bündeln". Dagegen sieht SPD-Vizebürgermeisterin Monika Thiemen eine Neuwahl "gelassen", zumal sie sich "eine neue CDU-Mehrheit nicht vorstellen kann".

In Treptow-Köpenick lehnt die PDS-Kreisvorsitzende Petra Reichardt die Neuwahlen ab: "Viele Dinge, die durch die Fusion gerade ins Rollen gekommen sind, würden darunter leiden." Von einer "Belastung in einer gegenwärtig schwierigen Situation" spricht Uwe Klett, PDS-Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Der Rathaus-Chef meint aber, dass die PDS ihre absolute Mehrheit in der BBB behielte. Heide-Lore Wagner, Marzahn-Hellersdorfer PDS-Bezirksvorsitzende sieht eine Chance für kleinere Parteien. Aus Sicht der CDU bringen Neuwahlen vor allem Nachteile: "Dann wäre das Verwaltungs-Chaos perfekt", ärgert sich die stellvertretende Marzahn-Hellersdorfer BVV-Vorsteherin, Karin Portner. Neuwahlen seien nicht im Sinne der Bürger. Viele Dinge würden liegen bleiben, weil sich womöglich bald neue Leute mit den Aufgaben befassen. Auch entstünden zusätzliche Kosten.

In Spandau spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Zwirtz für Neuwahlen aus. Durch die Sommerpause sei die Behinderung der politischen Arbeit gering. Im Großbezirk Pankow gibt es gedämpften Optimismus bei PDS und Grünen, Freude bei der SPD und schroffe Ablehnung bei der CDU. "Wir stehen Neuwahlen sehr aufgeschlossen gegenüber", heißt es von der PDS, die mit 35 von 89 Sitzen die größte BVV-Fraktion ist. Bedauerlich findet der Fraktionsvorsitzende Michael van der Meerer jedoch, dass die ohnehin schwierige Fusion zwischen Pankow und Prenzlauer Berg jetzt aufgehalten werden könnte.

Interesse an BVV-Neuwahlen haben einige Bürgerinitiativen. Nadia Rouhani von der Charlottenburger Initiative am Stuttgarter Platz sieht Chancen für freie Wählergemeinschaften, in BVVen einzurücken, zumal nur noch eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Die Charlottenburger Anwohner kooperieren mit sieben weiteren Initiativen.