Berlin : Berlin in der Krise: Regierungsbeteiligung ist in der PDS umstritten

Sabine Beikler,Markus Feldenkirchen

Die PDS-Führung will Gregor Gysi ermutigen, eine herausragende Rolle im bevorstehenden Berliner Wahlkampf zu spielen. Bis zum Sonderparteitag der Berliner Landespartei am Freitag wird die Entscheidung fallen, ob und in welcher Form Gysi im Wahlkampf beteiligt sei.

Unterdessen hat PDS-Chefin Gabi Zimmer die Forderung nach einer besonderen Entschuldigung ihrer Partei zum 40. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August zurückgewiesen. Die PDS habe sich bisher jedes Jahr zu diesem einschneidenden Tag in der Geschichte Deutschlands verhalten, sagte Zimmer. Pau erklärte hingegen: "Kein Toter an der Mauer ist zu rechtfertigen." Es sei nicht zu legitimieren, dass an der Mauer Menschen umgekommen seien. Um eine explizite Entschuldigung für den Bau der Mauer gehe es jedoch nicht. Der PDS-Vorstand will in den nächsten Tagen über eine Vorlage der Historischen Kommission der Partei beraten. Parteichefin Zimmer sagte, Hauptpunkt einer künftigen Erklärung des Parteivorstands wird die Kritik sein, dass die SED nie das Konzept entwickelt habe, wie die Mauer wieder abgebaut werden könne. "Die SED hat es sich mit der Zeit offensichtlich im Schatten der Mauer bequem gemacht", sagte Zimmer.

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Fototour: Die Bilder der Krise Natürlich könne auch die PDS in Berlin keine Wunder vollbringen, gestand die Parteivorsitzende. "Wir brauchen jetzt aber einen Zukunftskurs für die Stadt." Wie ein solcher Zukunftskurs im einzelnen aussehen soll, verriet sie nicht. "Auch die PDS hat nicht die Lizenz zum Drucken der fehlenden Milliarden", sagte Landeschefin Pau. Für betriebsbedingte Kündigungen, wie von den Sozialdemokraten gefordert, sehe sie keine Veranlassung. Die PDS sei jedoch zu anderweitigen Einschnitten bereit. Eine "Kanzler-U-Bahn" brauche in Berlin niemand, sagte Pau.

Die PDS sei bereit, den bisherigen Berliner Fraktionschef Klaus Wowereit zum Übergangs-Bürgermeister zu wählen. Bedingung sei allerdings, dass die SPD zu einem wirklichen Neuanfang in Berlin bereit sei. Im Prinzip sei die einzige Aufgabe einer Übergangsregierung, Neuwahlen einzuleiten, sagte Pau. Auf keinen Fall werde sich die PDS als Koalitionspartner an einer SPD-geführten Übergangsregierung beteiligen.

Die PDS wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auf ihrem Parteitag am Freitag für eine Tolerierung der rot-grünen Übergangsregierung aussprechen. "Aus meiner Sicht ist klar, dass es durch den Charakter eines Übergangssenats nicht zu umfangreichen Änderungen bei den Ressortzuschnitten kommen sollte", sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Sinnvoll wäre allerdings die Herauslösung des Justizressorts aus dem Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters.

Ob die PDS sich nach Neuwahlen an einer Regierung beteiligen soll, stehe zurzeit nicht zur Debatte. Fraktionschef Wolf sagte, das hänge vom Wählervotum ab - und vom Zuschnitt der Ressorts. Haushaltsexperte Wolf wird in SPD- und Grünen-Kreisen als potenzieller Anwärter auf das Amt des Finanzsenators genannt. Wolf wollte sich darüber jetzt nicht äußern und sagte: "Ich bin auch sehr zufrieden als Fraktionsvorsitzender." Zurzeit stehen die Gespräche mit SPD und Grünen im Vordergrund, was das weitere Vorgehen betrifft. Am kommenden Sonnabend soll Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Auf Bezirksebene und in den Basisorganisationen gibt es schon seit längerem Diskussionen darüber, ob die PDS sich an einer Regierung beteiligen soll. Konsens besteht dahingehend, dass man sich diese Option offen halten will. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Bärbel Grygier (parteilos, für die PDS) hat sich laut dpa dafür ausgesprochen, die Partei solle auch nach einer Neuwahl im Herbst in der Opposition bleiben. Es sei noch nicht Zeit für die PDS, "jetzt zu drängeln und den Finger zu heben", um an einem Senat beteiligt zu werden, zitierte dpa die Bezirkspolitikerin.

Ihr PDS-Bürgermeisterkollege Uwe Klett aus Marzahn-Hellersdorf sagte, eine Entscheidung der PDS für eine Koalition nach den Neuwahlen müsse auch von der Bereitschaft der SPD abhängig gemacht werden, sich mit ihrer eigenen Rolle in der Großen Koalition kritisch auseinanderzusetzen. "Die PDS muss auf jeden Fall einen eigenständigen Gesamtberliner Wahlkampf führen", forderte Klett. Die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen SPD und PDS habe gerade erst begonnen. Klett äußerte sich ambivalent: Einerseits brauche "Berlin starken Druck aus der Opposition. Und das könnte die PDS unter einer rot-grünen Regierung sehr gut machen." Andererseits müsse die Partei die "historische Stunde des Aufbruchs" nutzen und sich der Verantwortung stellen. Sein Kollege, PDS-Bezirksbürgermeister Wolfram Friedersdorff aus Lichtenberg-Hohenschönhausen, sagte, er knüpfe daran die Erwartung, dass die bezirkliche Selbstverwaltung dann gestärkt werde. Die Parteibasis werde es nicht akzeptieren, wenn Sozialausgaben weiter gekürzt werden würden. "Ein Mitregieren nach den Wahlen wäre möglich, eine Tolerierung nach den Neuwahlen nach dem Magdeburger Modell werde ich nicht mittragen." Als Regierenden Bürgermeister wünscht sich Friedersdorff im Übrigen seinen Parteigenossen Gysi.

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