• Berlin in der Krise: Vereine sammeln auf eigene Faust. "Neuwahlen jetzt" hat rund 30 000 Unterschriften zusammen

Berlin : Berlin in der Krise: Vereine sammeln auf eigene Faust. "Neuwahlen jetzt" hat rund 30 000 Unterschriften zusammen

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"Wir zählen, zählen, zählen", meinte Stephan Noë, Koordinator der "Neuwahlen jetzt"-Initiative am Dienstag. Bei ihm, in der Zentrale an der Schönhauser Allee 40, kommen weiterhin jeden Tag neue Unterschriftenbögen an von Berlinern, das Volksbegehren von FDP, PDS und Grüne zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses. "Hausgemeinschaften, Sportvereine und Kneipiers sammeln auf eigene Faust und geben die Formulare dann bei uns ab", sagte Noë. Zudem gab es wieder stadtweit Kampagnestände - nach eigenen Angaben zwölf von der FDP, zwei von den Grünen und zehn der PDS.

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Fototour: Die Bilder der Krise Bis Sonntagmittag hatten rund 28 000 Berliner "Neuwahlen jetzt" mit ihren Unterschriften unterstützt. Am Dienstagnachmittag waren es laut Noë es schon "weit über 30 000". Eine offizielle Zwischenbilanz will er erst am heutigen Mittwoch bekannt geben, "zeitnah zum Misstrauensantrag gegen Diepgen". Der stellvertretende PDS-Landesgeschäftsführer Udo Wolf gab auf Anfrage jedoch an, "dass auf das PDS-Konto bis jetzt rund 20 000 Unterzeichner gehen". Über den Schreibtisch von FDP-Landesgeschäftsführer Knut-Michael Wichalski sind mehr als 7000 Kampagnebögen gegangen. "Viele haben sich aber auch das Formular aus dem Internet geholt und schicken es direkt an Stephan Noë." (www.neuwahlen-jetzt.de). Nur die grüne Organisatorin Theresa Voigt verwies auf eine Absprache, der zufolge keiner sich mit seinen Erfolgen in den Vordergrund stellen sollte.

Die Große Koalition per Volksbegehren abzulösen ist die langwierigste aller Möglichkeiten. Neuwahlen wären nach Überwindung aller Hürden (50 000 Zustimmungen für den Antrag, Unterstützung des Begehrens durch 480 000 Wahlberechtigte, beim Entscheid selbst die Teilnahme von 50 Prozent der Wahlberechtigten und mehrheitliche Zustimmung) erst Anfang 2002 möglich. Es entstehen Kosten von rund 18 Millionen Mark. Zur Zeit soll die Unterschriftenaktion vor allem den Druck aufrecht erhalten.

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