Berlin: Berlin in der Krise: Zusammenhalten - aber nur fürs Volksbegehren

Er klappt noch nicht so recht, der Gleichtritt der Oppositionsinitiative. Zum Start der "Neuwahlen jetzt"-Kampagne von Grünen, PDS und FDP fuhren die Grünen gestern im Hof der Kulturbrauerei mit einem überdachten Kampagnefahrrad vor. Eine Extrawurst, die FDP-Frontmann Günter Rexrodt sogleich erboste. "Immer müssen sie vorpreschen", regte sich der Liberalen-Landeschef auf, noch bevor die Veranstaltung anfing. Das Ganze soll schließlich eine gemeinsame Initiative sein. Dann gaben die Kontrahenten aber doch vereint den Startschuss für die Unterschriftenaktion pro Volksbegehren.

Sechs "Schirmherren" unterstützen das Volksbegehren für schnelle Neuwahlen, unter ihnen die Publizistin Lea Rosh, Thomas Langhoff, Intendant des Deutschen Theaters und Ella Barowsky, Ex-Kommunalpolitikerin und Stadtälteste Berlins. Volksbegehren seien gute demokratische Tradition, sagte sie. Das Gezerre um Neuwahlen zwischen CDU und SPD bedeute "nichts Gutes für Berlin".

Bei den Vertrauenspersonen sind auch Sebastian Schlüsselburg von der Landesschülervertretung, der Unternehmer Peter Dussmann und Andreas Köhn, Landesvize der "ver.di"-Gewerkschaft. "Bemerkenswert", sagte PDS-Landeschefin Petra Pau, dass sich solch verschiedene Interessen im Aktionsbündnis gefunden hätten. Die Sechs sollen "das öffentliche Leben widerspiegeln". Trotz der Neuwahlen-Diskussion nun auch bei SPD und CDU sei das Volksbegehren nicht hinfällig, sagten die Oppositionsvertreter. Die Union zögere schon wieder, kritisierte Rexrodt, dessen FDP Hoffnung auf die Rückkehr ins Berliner Parlament hegt. "Diepgen und seine Bezirksfürsten haben noch nicht begriffen, worum es geht, wie die Stimmung in der Stadt ist."

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise Das Ende der Großen Koalition sei nicht sicher, sagte auch Grünen-Sprecherin Regina Michalik. Die Bürger sollten ihr Recht gebrauchen, Politik "nicht weiter hinzunehmen, sondern neu zu gestalten."

50 000 Unterschriften benötigt der Antrag auf ein Volksbegehren. Das sollte reichen, um die CDU weg zu bekommen aus der Regierungsverantwortung, hoffen die Initiatoren. Wenn nicht, gehe das Sammeln weiter. Das Begehren selber benötigt 480 000 Bürgerstimmen, erst dann kann der Volksentscheid kommen. Unterschriftenbögen sind in der Schönhauser Allee 40 und an Straßenständen erhältlich. "Neuwahlen jetzt" startet seine Sammlung heute um 10 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz.

Die PDS will Stände in allen Bezirken haben, unterstützt von parteilosen Mitsammlern. Die Grünen wollen auf Marktplätzen stehen und bekommen prominente Unterstützung von Ministerin Renate Künast und Bundesparteichef Fritz Kuhn. Die Aktion soll gemeinsam beginnen, dann will man "ausschwärmen" - die FDP etwa Richtung Kaufhof, um ein Plakat zu enthüllen.

Genug der Gemeinsamkeiten. Rexrodt vergaß nicht zu erwähnen, man habe mit den Partnern außer der Kampagne nichts gemein.

mst