Berlin: „Berlin kann bundesweites Vorbild sein“

SPD und PDS haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und sich auf die neuen Ressorts geeinigt. Sind Sie zufrieden?

Ja, das Ergebnis ist in Ordnung. Wir haben drei Ressorts bekommen. Davon betreffen zwei unsere Kernthemen, also den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und die öffentliche Daseinsvorsorge, also den Verzicht auf die Privatisierung der BVG, Vivantes und der öffentlichen Wohnungsunternehmen. Auch das Personal ist in Ordnung: Zwei profilierte Frauen – Katrin Lompscher und Heidi Knake-Werner – sowie Harald Wolf. Schade, dass wir das dritte Kernressort Wissenschaft verloren haben und Thomas Flierl nicht mehr Senator ist. Aber er bleibt uns ja in der Fraktion erhalten. Unterm Strich bin ich zufrieden.

Nach der Wahl hieß es bei Ihrer Partei: Sie müssten sich stärker gegenüber der SPD profilieren als in der vergangenen Legislaturperiode. Nun wirkt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen doch eher wie ein „Weiter so“…

Nein, das sehe ich anders. Wir haben uns sehr deutlich bei den Kernthemen durchgesetzt: Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Einstieg in die Gemeinschaftsschule und keine weiteren Privatisierungen. Da haben wir Profil gezeigt und es in der Koalitionsvereinbarung verankert.

Aber die Vereinbarungen zum Thema Gemeinschaftsschule und öffentlich geförderte Arbeit sind doch nur erste, recht vage formulierte Pilotprojekte. Das ist doch kein Systemwechsel, sondern wirkt eher wie ein Trostpreis.

Ich finde, man darf den Einstieg nicht unterbewerten. Gerade bei dem Gegenwind, den es bundesweit gegeben hat.

Sehen Sie eine realistische Chance, dass der Bund beim Thema öffentlich geförderte Arbeitsplätze statt Hartz IV jetzt das Berliner Modell unterstützen wird?

Etwas in der Praxis vorweisen zu können, ist immer überzeugender, als nur darüber zu sprechen. Aber wenn wir schon über den Bund reden, müssen wir auch über etwas anderes reden: Ich kann Rot-Rot nur ermuntern, Profil gegenüber der Bundesregierung zu zeigen. Der Senat muss noch deutlicher machen: Wir sind gerne Hauptstadt, wir leisten gerne unseren Anteil. Aber wer bestimmte Dinge bestellt, muss sie auch bezahlen. In diesem Sinne wird die Bundestagsfraktion „Die Linke“ ein Hauptstadtfinanzierungsgesetz vorlegen. Außerdem wird es höchste Zeit, den kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin in Angriff zu nehmen.

Hat Berlin denn wirklich genug getan, um den Rest der Republik davon zu überzeugen, dass man sein Geld auch wert ist?

Ja, Berlin hat sehr viel getan. Zugleich habe ich immer wieder bedauert, dass die anderen Berliner Bundestagsabgeordneten in ihren Fraktionen kaum Lobbyarbeit für Berlin geleistet haben. Das muss sich verbessern.

Dennoch hat sich der Senat einige Kritik selbst eingehandelt: Nicht nur aus Niedersachsen und Brandenburg hieß es, die Hauptstadt ruhe sich auf ihrer Subventionsmentalität aus und ziehe aus dem Karlsruhe-Urteil nicht die richtigen Konsequenzen…

Das ist doch Unsinn. Das Karlsruhe-Urteil war aus Berliner Sicht das zweitschlechteste Urteil, was denkbar war. Aber für die Bundesrepublik Deutschland ist das das schlechteste.

Wie meinen Sie das?

Karlsruhe hat im Prinzip verkündet: Jeder ist sich selbst der Nächste, die Länder sind autonom, damit gilt das Solidarprinzip in der Not nicht mehr. Das trifft alle ärmeren Länder und alle, die vielleicht mal arm werden.

Müsste Berlin gerade in dieser Situation nicht noch mehr tun, um sich die Solidarität der Bundesländer zu erarbeiten?

Die anderen Länder fühlen sich in ihrem autonomen Status bestärkt. Das erklärt die Angriffe der vergangenen Tage.

Aber die Angriffe zeigen doch auch: Berlin hat nicht genug getan, um die anderen Länder von seiner Not und seinem ernsthaften Konsolidierungswillen zu überzeugen.

Berlin hat in der vergangenen Legislaturperiode den Haushalt in einer Art saniert wie kein zweites Bundesland. Aber es gibt nun mal bestimmte Standards, die man dennoch einhalten muss. Man kann doch nicht auf der Bundesebene Reden halten über Kinderbetreuung und bessere Bildung. Und wenn ein Land wie Berlin das dann versucht, dann wirft man ihm Subventionsmentalität vor. Das ist ein Widerspruch, der nicht in Berlin zu klären ist, sondern generell. Das hat auch etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun.

Berlin ist jetzt das letzte Bundesland, in dem die PDS in einer Regierung sitzt. Welche Ausstrahlung kann und sollte der Berliner Senat bundesweit haben?

Wenn die drei Pilotprojekte sich entfalten, dann hat das mit Sicherheit eine Ausstrahlung auf andere Bundesländer. Das sieht man auch an Kritik aus unserer eigenen Partei und auch aus der WASG: Das, was Rot-Rot in Berlin bisher schon erreicht hat und was es noch vorhat, das gibt es in den Bundesländern der Kritiker bisher so nicht. So gesehen kann Berlin bundesweites Vorbild sein. Aber die Nagelprobe ist zum Schluss die Praxis, nicht die hehre Ideologie.

Das Gespräch führte Lars von Törne

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