Berlin: Berlin kommt bald ohne neue Schulden aus

Die boomende Wirtschaft macht es möglich, dass Berlin vielleicht schon 2016 keine neuen Schulden mehr machen muss. In den nächsten zwei Jahren liegen die Steuereinnahmen einschließlich des Länderfinanzausgleichs um 179 Millionen Euro (2012) und 338 Millionen Euro (2013) über der Haushaltsplanung des Senats. Das sagt die neue, bundesweite Steuerschätzung für das Land Berlin voraus. Entsprechend vermindert sich die hässliche Lücke zwischen den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben.

Mindestens bis 2015 sollen die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden kräftig weiter steigen, prognostizieren die Finanzexperten. Das käme mit Sicherheit auch Berlin zugute. Es könnte demnach gelingen, den Landeshaushalt nicht erst 2020 auszugleichen, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibt, sondern viel früher. Eine Finanz- oder Wirtschaftskrise darf allerdings nicht dazwischenkommen. Trotz der schönen Zahlen beugt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dem in Wahlkampfzeiten besonders ausgeprägten Bedürfnis vor, mehr Geld auszugeben. „Es gibt keine neuen Ausgabenspielräume“, sagte er am Freitag. Der Senat werde weiter an seinem Konsolidierungskurs festhalten und auf dieser Basis im Sommer den Doppelhaushalt 2012/13 vorlegen.

Bis 2020, so die Vereinbarung zwischen SPD und Linken, dürfen die öffentlichen Ausgaben nur um jährlich 0,3 Prozent steigen. Nur so lassen sich die Vorgaben für die Schuldenbremse erfüllen. Daran ändert auch die momentan günstige Wirtschaftslage nichts. Zumal Berlin zu den fünf Bundesländern gehört (neben Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein), die von der bundesstaatlichen Gemeinschaft Konsolidierungshilfen erhalten. Die jährliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro steht aber unter dem Vorbehalt, dass auch Berlin vertraglich vereinbarte Bedingungen erfüllt: Das strukturelle Finanzierungsdefizit im Haushalt – durch eine Wirtschaftsflaute bedingte Finanzlöcher sind da bereits herausgerechnet – muss bis 2020 schrittweise beseitigt werden.

Wenn dies nicht gelingt, entfällt der Anspruch auf die Finanzhilfe. Aktuell sieht es so aus, als könne Berlin die Vorgaben locker einhalten. Trotzdem ist der 2010 neu gegründete Stabilitätsrat von Bund und Ländern der Meinung, dass sich Berlin noch in einer Haushaltsnotlage befindet. Am 23. Mai will das Gremium beschließen, ob es bei dieser Einschätzung bleibt, die außerdem Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein trifft. Wenn ja, wird für diese Länder ein Verfahren zur Haushaltssanierung eingeleitet. Wie das funktioniert, weiß noch keiner. za