Berlin-Kreuzberg: Bleibt Kreuzberg auf den alten Schulklos sitzen?

Friedrichshain-Kreuzbergs Schulen können dieses Jahr doch noch auf ihre 7.000 Euro für kleine Sanierungen hoffen. „Ich bin optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird“, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Mittwoch auf Anfrage. Alle Seiten seien an einer Lösung des Problems interessiert. Allerdings ist inzwischen noch eine weitere Baustelle aufgetaucht: Der Bezirk weiß noch nicht, wie er es personell schaffen kann, die ihm zustehende Million Euro aus dem neuen Toilettensanierungsprogramm zu verbauen.

Der einzige Baufachmann geht in Rente

„Der einzige Baufachmann für den Sanitärbereich geht in Rente, und Ersatz ist noch nicht in Sicht“, bedauert die grüne Baustadträtin Jana Borkamp. Zudem binde das Programm für die kleinen Sanierungen – je 7.000 Euro für 54 Schulen – zu viel Personal. Deshalb sei sie noch nicht sicher, ob der Bezirk das Geld für die neuen Toiletten behalte oder zurückgeben müsse. Zurückgeben würde bedeuten: Die Otto-Wels- und die Glasbrenner-Grundschule müssten abermals auf neue Toiletten verzichten.

Die Frage lautet: Wie kann es das Bauamt schaffen, den Aufwand für die 7.000-Euro-Sanierungen zu reduzieren? Wie berichtet, haben die Schulleiter vorgeschlagen, die Aufträge selbst abzuwickeln. Diese Variante scheidet für Herrmann aus: „Die persönliche Haftung ist das Problem“. Sie teilt die Senatsansicht, dass die Kompetenz der Bauämter gefragt sei.

Ist der Aufwand wirklich so hoch?

Herrmann lässt das Argument der Schulleiter nicht gelten, dass im Rahmen des Brennpunktprogramms Verträge über noch größere Summen mit freien Trägern abgeschlossen werden können. „Wenn ein freier Träger schlechte Arbeit macht, kann ich den Vertrag kündigen“, erläutert die Bürgermeisterin. Anders sei es, wenn ein falsch verlegter Fußboden mangels Sachkenntnis abgenommen worden sei. Das Geld sei dann weg.

Möglicherweise könnten die Bauämter dadurch entlastet werden, dass nicht mehr jede Baumaßnahme für jede Schule einzeln abgerechnet werden muss. Dieser Aufwand war von Borkamp als Grund für ihre Weigerung angegeben worden, das 7000-Euro-Programm weiterhin umzusetzen. Den Ausweg in Form einer „Bündelung kleinerer Sanierungsvorhaben“ hatte schon Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er gleichzeitig gefragt, ob der Aufwand für die Ausschreibungen wirklich so hoch sei „wie vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angegeben“. Dieser Fingerzeig in Richtung Borkamp konnte als Zweifel an der Kompetenz der Stadträtin gedeutet werden. Vielleicht weiß Kollatz-Ahnen nicht, dass die grüne Stadträtin zuletzt als Regierungsrätin in seiner Verwaltung tätig war.

Bildungsverwaltung ist auch gefragt

Möglicherweise kann auch die Bildungsverwaltung etwas zur Lösung des Problems beitragen: Sie ist es nämlich, die für die Kontrolle des 7000-Euro-Programms zuständig ist. Und sie war es auch, die bislang immer auf eine „standortgenaue Abrechnung“ aller Maßnahmen bestanden hatte. Dazu sei man gegenüber dem Rechnungshof und dem Abgeordnetenhaus „rechenschaftspflichtig“, war Borkamp gemahnt worden, als sie jüngst versucht hatte, die Maßnahmen zu bündeln. Kollatz-Ahnen und die Bildungssenatorin sollten sich mal unterhalten.