Berlin-Kreuzberg : Kommt null Toleranz bei Cannabis noch?

Drogenfreie Zonen? In Kreuzberg? Schon im April? So recht glaubten einige der Ankündigung des Senats nicht. Die Linke hat nachgefragt.

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Flutlicht im Görlitzer Park soll Dealer abschrecken.
Flutlicht im Görlitzer Park soll Dealer abschrecken.imago/Christian Mang

Vor einem Monat genau überraschten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann das rauschaffine Publikum der Berliner Innenstadt mit einer Ankündigung: „Null Toleranz bei Cannabis!“ Wie bitte?! – dachten einige. Bislang hatte es in der Regel keine Strafen gegeben, wenn Kiffer weniger als 15 Gramm mit sich führten. Doch vielleicht waren das nur Law-and-Order-Rauchzeichen – und das Feuer ist lange aus? Seitdem dürfte sich allenfalls in den Tiefen der Verwaltung was getan haben.

Die 15 Gramm gelten bislang als Eigenbedarf. Das aber wissen auch Dealer, weshalb die Endverkäufer selten Riesenladungen bei sich haben. Deshalb kündigten die beiden CDU-Senatoren an, ab diesem April in bestimmten Zonen nicht nur den Handel, sondern den bloßen Besitz von Haschisch und Marihuana zu verfolgen – und zwar ab mehr als einem Gramm. Auslöser waren Anwohnerbeschwerden über Dutzende junger Flüchtlinge, die im Görlitzer Park allerlei Berauschendes anboten. Nicht nur im Park, auch vor Schulen, Kitas, Spielplätzen und Bahnhöfen sollen 50 Beamte deshalb bald „drogenfreie Räume“ durchsetzen.

Drogenfreie Zonen: Stellungnahme noch nicht möglich

Nach einem Monat nun fragte Klaus Lederer, Rechtsexperte der Linken, die Senatoren nach ihren Plänen: Was erwartet die Landesregierung von dem Einsatz, was soll der kosten und wo genau soll er stattfinden? In ihrer Antwort, die dem Tagesspiegel vorliegt, gibt sich die Justizverwaltung erstaunlich kleinlaut: Noch stimme man sich zwischen den Senatoren ab, „ein etwaiger Mehraufwand kann nicht unabhängig von der konkreten Regelung beziffert werden“, die allerdings in gut zwei Monaten starten soll. Auch dazu, wo die Null-Toleranz-Zonen liegen sollen, sei „eine Stellungnahme noch nicht möglich“. Noch stehe zudem nicht fest, wie massiv die Behörden „insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtlich zulässigen Ausnahmen von der Eigenbedarfsregelung“ vorgehen werden. Lederer, ganz Opposition, sagt: „Es ist verantwortungslos, dass der Senat ankündigt, Gebiete mit Spezial-Recht belegen zu wollen, aber noch nicht mal weiß, wo das passieren soll.“

Streifen gegen Dealer. Inwiefern mehr Polizisten in Kreuzberg eingesetzt werden sollen, prüfen Justiz- und Innensenator.
Streifen gegen Dealer. Inwiefern mehr Polizisten in Kreuzberg eingesetzt werden sollen, prüfen Justiz- und Innensenator.dpa/Paul Zinken

Präventionskampagne kommt noch

Innen- und Justizsenator hatten zudem eine Präventionskampagne angekündigt. Was die beinhalten soll? „Ziel der Kampagne ist, die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums aufzuzeigen.“ Über Details werde noch entschieden. „Leider“, sagt Lederer, „gibt es auch hier außer einer Überschrift keine Idee.“

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