Berlin: Berlin lädt sich noch mehr Schulden auf

Ohne eine noch höhere Verschuldung der Stadt kann der Senat die jüngst bekannt gewordenen Steuerausfälle aus seiner Sicht nicht kompensieren. SPD und PDS beschlossen am Montag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses, die Kreditaufnahme für den Haushalt 2003 um die Summe der fehlenden Steuereinnahmen zu erhöhen. Die Nettoneuverschuldung des Landes steigt deshalb im kommenden Jahr um 471 Millionen Euro.

Die weiteren jetzt schon absehbaren Risiken im Haushalt 2003, die nicht durch Steuerausfälle entstehen, will der Senat dagegen mit Kürzungen im Etat ausgleichen. Dabei handelt es sich nach Angaben von SPD-Chef Peter Strieder um 219 Millionen Euro. Die Lücke entsteht durch höhere Sozialhilfeausgaben (etwa 180 Millionen Euro) und steigende Versicherungsbeiträge für Beamte (etwa 39 Millionen Euro). Am 28. Januar sollen die Maßnahmen im Rahmen eines Nachtragshaushalt im Senat und am 10. April dann im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Weder Strieder, noch PDS-Chef Stefan Liebich erläuterten am Montag, wo die 219 Millionen Euro noch gekürzt werden sollen. Strieder sagte nur: „Wir sind uns im Klaren, dass das eine ganz schwierige Operation werden wird.“ Die bisherigen Sparhaushalte hätten alle „Ecken schon ausgefegt“, es gebe keine Sparmaßnahmen mehr, „die niemand merkt“. Die konkreten Beschlüsse jedoch seien jetzt Aufgabe des Senats. Zu der Frage soll es offenbar noch weitere Treffen zwischen den Koalitionsparteien geben. Zu Terminen wollten Strieder und Liebich keine Angaben machen.

An dem gestrigen Treffen nahmen neben den Koalitionsspitzen auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg teil. Gesprochen wurde auch über die mittelfristige Finanzplanung.

An diesem Punkt ließen SPD und PDS leichte Differenzen erkennen. SPD-Chef Strieder betonte: „Wir halten fest am kontinuierlichen Absenken der Ausgaben.“ PDS-Chef Liebich wiederholte den Satz wortgleich, fügte aber noch an, die Steuerausfälle „können wir wohl nicht nachsparen“. Stärker als die SPD dringt die PDS darauf, die 2,7 Milliarden Euro-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt nicht um jeden Preis bis 2006 geschlossen zu haben. Es werde auch mittelfristig schwer möglich sein, die Steuerausfälle über Ausgabensenkungen auszugleichen, sagte Liebich.

Das Problem stellt sich spätestens mit der Haushaltsaufstellung für 2004, die im Frühjahr beginnt. Denn dann muss der Senat auch die Steuerausfälle für das laufende Jahr 2002 mit auffangen – immerhin 670 Millionen Euro. Liebich betonte, man werde zudem auch die nächste Steuerschätzung im Mai berücksichtigen müssen.

Die CDU kommentierte die Beschlüsse der Koalition als „blamabel“. „Rot-Rot kapituliert vor dem Berliner Haushalt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Nicolas Zimmer. Die Grünen gehen weiter: „Die Koalition kapituliert vor der Realität.“