Berlin: Lehrerstreik: Vorermittlungen gegen Schulleiter

Der Lehrerstreik vom 12. April wird ein langes Nachspiel haben. Die Schulverwaltung will es offenbar nicht mit Gehaltsabzügen und Abmahnungen bewenden lassen, sondern beschäftigt sich auch mit aufwendigen disziplinarischen Vorermittlungen gegen Schulleiter, die den Streik angeblich unterstützten. Gegen acht von ihnen liefen diese Vorermittlungen bereits, rund 30 könnten noch folgen, bestätigte gestern die Schulverwaltung. Die Bündnisgrünen warfen dem Schulsenator "falsche Prioritäten in der Bildungspolitik" vor. Anstatt tausende Lehrer anzuschreiben und Vorermittlungen zu führen, solle sich die Verwaltung lieber darum kümmern, "drohendes Chaos und Unterrichtsausfall" zum Schuljahresbeginn abzuwenden.

Diese Argumentation bezeichnete Schulsenator Klaus Böger (SPD) als "infam". Lehrer dürften nicht streiken. Es gehe nicht an, "dass Lehrkräfte im öffentlichen Dienst für sich entscheiden, ob sie arbeiten wollen oder nicht". Er rechtfertigte die im August anstehende Gehaltskürzung in Höhe von rund 300 Mark für rund 800 Lehrer und wies darauf hin, dass noch die Prüfung der anderen rund 3 600 Fälle im Gange sei. Wie berichtet, waren etwa 4 500 der insgesamt 33 000 Berliner Lehrer als Streikteilnehmer von ihren Schulen benannt worden.

Mit Verwunderung reagierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die Äußerung Bögers, die 800 Pädagogen hätten keine Stellungnahme abgegeben und damit signalisiert, dass für sie die Streikteilnahme in Ordnung gehe. "Das Schweigen als Geständnis zu sehen, ist sehr gewagt", sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Zudem fragte er, welches Gericht der Verwaltung folgen wolle, wenn erst nach einem halben Jahr Vorermittlungen einsetzten und dann ein Schulleiter plötzlich suspendiert werden solle. Auch Hanna-Renate Laurien (CDU) habe als Schulsenatorin beim Streik 1983 gewaltig "an den Disziplinarschrauben gedreht". Viele Verfahren seien 1989 nach dem Regierungswechsel dann eingestellt worden.

Überrascht reagierte Thöne auch auf die Mitteilung, dass angeblich schon acht disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet seien: Weit könne das noch nicht gediehen sein, da die Personalräte dabei eingeschaltet werden müssten. Genau dies sei aber noch nicht passiert. Allerdings hätten schon einzelne Lehrer angekündigt, dass sie sich den Gehaltsabzug vom Streiktag aus der Streikkasse der Gewerkschaft ersetzen lassen wollten. Eine "flächendeckende Erscheinung" sei das aber nicht.

sve