Berlin : Berlin leistet den Offenbarungseid

Senat hat offiziell die extreme Haushaltsnotlage erklärt und will Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro einklagen. Nachtragshaushalt soll neue Finanzlücke schließen

Barbara Junge,Ulrich Zawatka-Gerlach

Von Barbara Junge

und Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Senat ist jetzt den ersten Schritt gegangen, um beim Bundesverfassungsgericht finanzielle Hilfe einzuklagen. Auf der Grundlage eines Gutachtens stellte die Koalition die extreme Haushaltsnotlage fest. Dies ist Voraussetzung einer Klage, dessen Ziel Zuwendungen vom Bund und den anderen Ländern in einer Größenordnung von 40 Milliarden Euro sind. Zugleich zeichnet sich jetzt schon ab, dass Berlin den Haushalt für 2002/2003 nicht wird einhalten können. Ein Nachtragsetat zur Abdeckung einer Lücke von bis zu 1,5 Milliarden Euro wird nötig.

Die extreme Haushaltsnotlage, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sei eine Umschreibung dafür, dass Berlin sich aus eigener Kraft nicht „von der gewaltigen Überlast der Schulden“ befreien könne. „Dies zu sagen fällt einem Finanzsenator schwer“, sagte Sarrazin. Schließlich zeige es, dass man in manchen Bereichen am Ende seiner Handlungsmöglichkeiten angelangt sei. Dauerhaft aber könne Berlin nicht mehr als 20 Milliarden Euro Schulden aus dem Haushalt finanzieren. Und da der Bund sich weigere, Berlin auf dem Verhandlungswege Schulden abzunehmen, müsse man klagen. Die Klageschrift werde vorbereitet, mit dem Bund werde man jetzt nur noch „die Zahlen abgleichen“. Die Entscheidung des Bundes stehe ohnedies fest.

Optimistisch geschätzt könnte eine Entscheidung des Gerichtes Ende 2004 fallen, schätzt Sarrazin. Bei einem Urteil für Berlin würden dann Grundsätze festgelegt, die der Bund im Finanzausgleichsgesetz umsetzen müsste. Das allerdings ist ohne die Zustimmung der Bundesländer nicht möglich. Allein für diese politische Phase kalkuliert Sarrazin etwa ein Jahr. Frühestens ab dem Jahr 2006 also könnte, möglicherweise in einzelnen Raten, Geld nach Berlin fliesen. Diese Raten könnten nach den bisherigen Erfahrungen bis 2015 gestreckt werden. Auf genaue Erwartungen wollte sich der Finanzsenator nicht festlegen. „Alle Zahlen wären scheinexakt“, warnte Sarrazin. Schon heute hat Berlin 46 Milliarden Euro Schulden, die bis 2006 auf 58 Milliarden Euro steigen. Deshalb müsse sich die Hilfe „schon um Beträge von 40 Milliarden Euro bewegen“.

Eine negative Entscheidung mag sich Sarrazin gar nicht erst vorstellen. „Das wird nicht passieren, weil bestimmte Dinge in ihren Konsequenzen nicht vorstellbar sind“, kommentierte er. Problematisch jedoch wäre nach seiner Ansicht eine Entscheidung, die zu kleineren Beträgen als erhofft führen könnte. Damit würde Berlin dauerhaft am Rande der Handlungsunfähigkeit stehen. Sarrazin wies darauf hin, dass der Schritt nach Karlsruhe keineswegs als Abweichen vom Konsolidierungskurs gewertet werden dürfe. Um Erfolg zu haben, müsse vielmehr der Nachweis erbracht werden, dass Berlin die Deckungslücke im Etat schließen kann, mit allem was rechtlich machbar und politisch umsetzbar sei. Die Lücke beläuft sich derzeit auf etwa 2,7 Milliarden Euro. Dabei müsse man „das Unzumutbare denken“, wie es Sarrazin im Gespräch mit dem Tagesspiegel formulierte.

Unterdessen wird die Lücke immer größer. Sarrazin geht fest davon aus, dass nach der Steuerschätzung Mitte des Monats ein neues Milliardenloch klafft, das einen Nachtragsetat notwendig macht. Jetzt schon rechnet der Senator mit Steuerausfällen von mindestens 300 Millionen Euro und Sozialhilfe-Mehrausgaben in gleicher Höhe. Außerdem ist ungewiss, ob die eingeplanten Vermögensverkäufe noch in diesem Jahr kassenwirksam werden. Aus SPD-Kreisen wird das Minus für 2003 sogar auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bestätigt den vermutlichen Handlungsbedarf von „über einer Milliarde Euro“, der Nachtragsetat müsse aber nicht die ganze Summe umfassen. Carl Wechselberg, PDS- Haushaltsexperte, nannte einen Nachtragshaushalt „unausweichlich“. Dabei sei Sarrazins „Giftliste“ nur „eine Beratungsgrundlage“. Auch eine höhere Neuverschuldung wollte Wechselberg nicht ganz ausschließen.

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