Berlin : Berlin liegt bei den Schulden im Plan Sarrazin freut sich: Der Senat hat gespart und kommt 2004 wahrscheinlich ohne Nachtragshaushalt aus
Manchmal hat sogar Finanzsenator Thilo Sarrazin Positives zu berichten. Nach der Senatssitzung am Dienstag überraschte er mit der Nachricht, der Etat 2004 werde „voraussichtlich“ ohne Defizit abgeschlossen werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Berlin keine Schulden mehr machte – Sarrazins Prognose besagt nur: Der Senat ist im Plan. Er wird mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr nur so viele Schulden machen müssen wie vorausberechnet und angekündigt. Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck sieht in darin die echte Erfolgsmeldung, dass der Haushalt „wirklich mal hält“, dass er den finanziellen Tatsachen in Berlin entspreche.
Diese Tatsachen sind allerdings weiterhin von einer Verschuldung bestimmt, die Kolbeck „absurd hoch“ nennt. Vier Milliarden Euro neuer Schulden müsse Berlin im Haushaltsjahr 2004 machen. Deshalb schmälert der Abschluss ohne neues Defizit die Chancen für die Klage auf Bundeshilfe in Karlsruhe nicht: Noch immer befinde sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage.
Der Senat beweise in dieser Lage aber seine Entschlossenheit zu „forcierten Konsolidierungsbemühungen“, wie der Senator erklärte. Denn in den Jahren zuvor hatte der Senat seine schuldenüberladenen Etats mit zusätzlichen Defiziten abgeschlossen: 1,4 Milliarden Euro hatte der Senat 2002 nachschießen müssen, im vergangenen Jahr waren es immerhin noch 350 Millionen Euro gewesen.
Sarrazin nennt zwei Gründe für die Entwicklung: die Sparpolitik und „Verbesserungen auf der Einnahmeseite“. Dazu gehören höhere Zuweisungen der Europäischen Union – Sarrazin rechnet mit 230 Millionen Euro – und Einnahmen durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Weil das Land die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft nicht voll ausschöpfen muss, könnte die Neuverschuldung 2004 sogar etwas geringer als geplant ausfallen: nicht 5,3 Milliarden Euro, sondern bloß fünf Milliarden.
Mit 300 Millionen Euro jährlich bürgt Berlin für scheiternde Geschäfte der Bankgesellschaft. Diese so genannte Risikoabschirmung wird fällig, wenn Geschäfte der Bankgesellschaft schief gehen und das Land dafür haften muss. Wenn die Risikoabschirmung jetzt nicht ausgeschöpft werde, so Finanzsprecher Matthias Kolbeck, könnten später durchaus wieder Ausgleichszahlungen an Kunden der Bankgesellschaft fällig werden.
Nichts hält man in der Finanzverwaltung von dem Vorschlag des grünen Haushaltsfachmannes Jochen Esser: Er schloss aus Sarrazins Erfolgsmeldung, der Senat könne nun doch gleich die Neuverschuldung um 500 Millionen Euro absenken. Sarrazin gebe doch zu, „dass im Haushalt reichlich Luft eingeplant ist“, schreibt Esser. Esser meint, das könnte mit Blick auf die Klage des Senats auf Bundeshilfe in Karlsruhe gefährlich werden.
