Berlin : Berlin liegt weit weg von Europa

Mangelnde Sprachkompetenz, fehlende Spezialkenntnisse, kaum öffentliches Personal für Brüssel

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin will Weltstadt sein, aber die Verwaltung ist nicht einmal für Europa gerüstet. Das fängt bei der Ausbildung der Beamten und Angestellten an, die sich mit europäischem Recht und Europapolitik bisher wenig befassen. Mit den Sprachkenntnissen ist es auch nicht weit her. „Englisch ist teilweise nur in Grundkenntnissen vorhanden, Französisch wird noch seltener beherrscht“, ergab eine Umfrage in den Senatsressorts. Zwar bietet das Bundessprachenamt in Strausberg Kurse an, aber interessierte Mitarbeiter werden dafür ungern freigestellt.

Ab und zu besuchen Praktikanten aus EU-Ländern die Berliner Verwaltung, aber der Austausch in umgekehrter Richtung funktioniert schlecht. Und bei der Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst wird zu wenig Wert auf Europakenntnisse, internationale Erfahrung und Sprachkompetenz gelegt. In den seltenen Fällen, in denen Mitarbeiter an die Europäische Kommission, an das Berlin-Büro in Brüssel oder an das Europareferat eines Bundesministeriums abgeordnet werden, wird ihnen nach der Rückkehr oft keine Gelegenheit gegeben, erworbenes Wissen und Kontakte für die Arbeit in Berlin zu nutzen.

Seit Oktober 1998 wurden ganze sechs öffentlich Bedienstete „nach Europa“ geschickt, die inzwischen wieder in der Berliner Verwaltung sitzen. Vier nahmen ihre frühere, europafremde Tätigkeit wieder auf, eine Justizbeamtin ging in Erziehungsurlaub und nur eine Mitarbeiterin, die in Brüssel war, wurde als EU-Referentin eingesetzt. Zurzeit sind neun Senatsmitarbeiter und eine Bildungsexpertin aus dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf in EU-Angelegenheiten tätig.

Folgerichtig ist Berlin wenig gefragt, wenn es um die partnerschaftliche Beratung ausländischer Verwaltungen geht. An fünf Ausschreibungen für diese „Twinning-Projekte“ hat sich das Land beteiligt, aber nie den Zuschlag bekommen. Weder für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität in Tschechien noch für den Gesundheitsschutz in Polen oder die Steuerfahndung in Estland. Die Gründe: Fehlendes Personal und Knowhow und mangelnde Sprachkompetenz. Andere machen es besser. Die bayerische Staatskanzlei unterhält in München, Berlin und Brüssel zwei Abteilungen mit insgesamt 17 Referaten, die sich ausschließlich mit Europapolitik befassen. In Berlin wird diese Arbeit von einer Staatssekretärin und deren kleinem Stab in der Senatskanzlei erledigt, die gleichzeitig die Bundesangelegenheiten verwaltet.

Die „Unfähigkeit Berlins, in europäischen Strukturen zu arbeiten“, wird sich nach Meinung des Grünen-Haushaltsexperten Oliver Schruoffeneger auch finanziell auswirken. Wenn 2006 die alte Strukturfondsförderung auslaufe, müsse Berlin gelernt haben, sich die Fördermittel für einzelne Projekte in harten Wettbewerbsverfahren zu erobern. Andere Städte seien dafür besser gerüstet.

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