Berlin-Mitte : Anspannung vor Krisen-Demo

Am Samstag gehen wieder Menschen auf die Straße: Mehr als 10.000 Teilnehmer werden sowohl in Berlin-Mitte als auch in Frankfurt am Main zu den Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" erwartet. Werden die Proteste friedlich bleiben?

Carsten Kloth
Krise
Aktivisten des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" demonstrierten bereits am 20.03.2009 vor der Hertie School of...Foto: dpa

Erst vor rund zwei Wochen gab es Krawall. Nachdem mehrere tausend Teilnehmer zunächst friedlich für den Erhalt linker Wohn- und Kulturprojekte durch Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain gezogen waren, gab es am Abend Steinwürfe, Sachbeschädigungen – darunter einen umgekippten Polizeiwagen – und einen Buttersäure-Anschlag auf vermeintliche "Schnösel-Lokale" in Friedrichhain. Offizielle Bilanz: Zwölf Festnahmen, zwei verletzte Polizeibeamte und ein 32-Jähriger Mann, der mit einer schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus kam.

Nun befürchten die Veranstalter der Demonstration am kommenden Samstag, dass die Polizei von den Krawallen an den Freiraum-Aktionstagen auf ihre Proteste schließen könnte: dieselben Demonstranten würden erneut für Ärger sorgen. "Die Polizei in Berlin hat an den Freiraum-Tagen relativ harsch reagiert. Es wird eine Verbindung zur Demo am kommenden Samstag konstruiert. Wir sind darüber beunruhigt", so Alexis Passadakis, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, dem Vorstand des Netzwerks der Globalisierungskritiker.

Dabei hat Passadakis nicht nur Befürchtungen hinsichtlich einer "nervösen Polizei", sondern auch vor dem Hintergrund vorheriger Erlebnisse von Demonstrationsteilnehmern: "Viele von denen, die am Samstag demonstrieren werden, sind geprägt von den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort war das Polizeiverhalten sehr autoritär – das steckt vielen noch in den Knochen."

"Laut und kämpferisch", aber nicht gewalttätig

Sowohl die Globalisierungskritiker von Attac, als auch die Sprecher anderer Gruppen, die am Samstag im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels in Berlin-Mitte demonstrieren wollen, widersprechen daher den Befürchtungen, dass ein Schwarzer Block geplant sei. Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin dazu: "Wir machen den so genannten antikapitalistischen Block. Dies meint eine inhaltliche Form und ist nicht gleichzusetzen mit dem Schwarzen Block." Zwar würden unter den voraussichtlich rund 2000 Teilnehmern dieser Demonstrationseinheit auch schwarz gekleidete Personen mitlaufen – und auch Hausbesetzer seien dort selbstverständlich willkommen – doch die Demonstration zu den Freiraum-Tagen sei von anderen Gruppen organisiert worden, nicht von der Antifa. Es solle am Samstag zwar "laut und kämpferisch" zugehen, aber nicht gewalttätig: "Von uns aus ist kein Ärger geplant. Wir erwarten daher auch, dass die Polizei sich zurückhält und beispielsweise nicht ein großes Spalier an den Seiten läuft."

Nach der Demo zu den Freiraum-Tagen wurde ein 32-Jähriger Mann schwer am Kopf verletzt, während er sich offenbar am Rande der Demonstration aufhielt. Er musste im Krankenhaus notoperiert werden. Die linke Szene wirft der Polizei vor, ein Beamter habe den Mann umgestoßen. Auf Youtube findet sich ein Video mit einer angeblichen Zeugenaussage zu diesem Vorfall. "Dass Leute von der Polizei umgerannt werden, weil sie am Rand stehen und sich in dem Moment im Weg befinden, kommt bei Demos relativ häufig vor", so Laumeyer.

Polizei erwartet friedliche Demo

Die Polizei verweist auf die laufenden Ermittlungen in diesem Fall. Auch zum Charakter der Demonstration am Samstag und zum Einsatzplan kann noch nicht viel gesagt werden. Einen nervösen Eindruck will die Polizei jedoch nicht machen: Man habe gerade in Berlin Erfahrungen mit Demonstrationen dieser Größenordnung und sei entsprechend vorbereitet. Natürlich würde man alles dafür tun, den Teilnehmern ihr Demonstrationsrecht zu ermöglichen. Nach jetzigem Stand der Dinge und nach den bisherigen Gesprächen mit den Veranstaltern geht die Polizei aber von einer friedlichen Demonstration aus.

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