Berlin-Mitte: Berliner Senat legalisiert Schwarzbau am Kanzleramt

Der Senat will einen eigenen „Schwarzbau“ im Regierungsviertel legalisieren – die Straßenverbindung zwischen dem Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Die namenlose Verbindung zwischen der Paul-Löbe-Allee und der Otto-von-Bismarck-Allee war in den 1990er Jahren als Provisorium gebaut worden, weil der Nord-Süd-Tunnel der B 96 wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptbahnhofs und der Tunnelanlagen der Bahn nicht rechtzeitig fertig geworden war.

Weil man den Verkehr nicht am mittlerweile bezogenen Kanzleramt vorbei leiten wollte, entstand die so genannte Ostumfahrung an der Oberfläche. Nach der Tunneleröffnung 2006 sollte die Straße wieder verschwinden.

Bundestagsverwaltung sorgt sich um Besucher

Der ursprüngliche Plan sah vor, den als spärlich eingestuften Verkehr an der Oberfläche über die Konrad-Adenauer-Straße zu führen, die vor dem Eingang des Paul-Löbe-Hauses liegt – und überdacht ist. Die Abgeordneten und die Bundestagsverwaltung hatten es sich dann aber anders überlegt und waren strikt gegen den Durchgangsverkehr vor ihrer Tür.

Offizielle Begründung: Der Autoverkehr könnte Besucher des Parlaments gefährden. Aber auch wegen der Terrorgefahr will man den Durchgangsverkehr hier verbannen. Und so blieb das Provisorium bestehen, das nie planfestgestellt worden ist.

Nun hat die Stadtentwicklungsverwaltung einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der das Planungsrecht für eine Straßenverbindung über das Bürgerforum im „Band des Bundes“ ermöglicht.

Der Bau des einst dort vorgesehenen Gebäudes für das Bürgerforum, für das die Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank den U-Bahnhof Bundestag mit seinen Ballustraden konzipiert hatten, ist ohnehin in weite Ferne gerückt. Die Straße sichere nun die Verkehrsverbindung weitgehend unabhängig vom Parlaments- und Regierungsbetrieb, begründet die Verwaltung ihr Vorgehen.

Provisorium muss für Dauerlösung neu gebaut werden

Vom 19. Februar bis einschließlich 20. März liegen die Pläne am Sitz der Stadtentwicklungsverwaltung an der Württembergischen Straße 6 in Wilmersdorf werktags jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr öffentlich aus. Auch im Internet sind die Unterlagen auf der Seite der Umweltverwaltung zu sehen. Während der Auslegungsfrist sind Einwände möglich.

Bereits 2008 hatte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) signalisiert, dass aus dem Straßenprovisorium eine Dauerlösung werden kann. Auch das Bundeskanzleramt hatte sich für das Weiterfahren über diese Straße eingesetzt. Dass sie nur ein Provisorium war, war früher auch an den angebrachten Linien des Radstreifens zu sehen. Sie waren gelb statt weiß – wie an Baustellen.

Der Verkehr über die Straße ist auch nicht so gering, wie die Planer angenommen hatten. Autofahrer nutzen die Verbindung als Schleichweg, wenn andere Routen verstopft sind, oder man zeigt Besuchern vom Auto aus das Regierungsviertel.

2013 hatte die Stadtentwicklungsverwaltung erwogen, die ebenfalls zum Provisorium gehörende Straße, die bogenförmig um die Botschaft der Schweiz herumführt, abzureißen. Dazu ist es dann aber doch nicht gekommen.

Bleiben wie bisher kann die Straße allerdings nicht. Weil sie nur für eine kurze Nutzungszeit vorgesehen war, muss sie für eine Dauerlösung fast komplett neu gebaut werden. Die Kosten dafür sind nicht bekannt.