• Berlin-Mitte: Die Chefposten sind so gut wie verteilt - CDU, Bündnisgrüne und PDS sind sich einig über die Ressorts im neuen Hauptstadtbezirk

Berlin : Berlin-Mitte: Die Chefposten sind so gut wie verteilt - CDU, Bündnisgrüne und PDS sind sich einig über die Ressorts im neuen Hauptstadtbezirk

Tobias Arbinger

Der schwarz-grüne Coup bei der Besetzung des Bürgermeisterpostens hat dem Postenkarussell im künftigen Hauptstadtbezirk neuen Schwung verliehen. Wie berichtet, einigten sich die CDU und die Bündnisgrünen vergangene Woche darauf, im Oktober Mittes amtierenden Bürgermeister, den Christdemokraten Joachim Zeller, zum Rathauschef zu wählen. Die SPD, nach der CDU zweitstärkste Fraktion im Fusionsbezirk, hat nun das Nachsehen: Ihr Wunschkandidat für die Chefposition, Weddings Bürgermeister Hans Nisblé, wird sich nun mit einem Stadtratsposten begnügen müssen.

SPD und CDU entsenden je zwei Vertreter, PDS und Grünen je einen in das sechsköpfige Bezirksamt. Die Bündnisgrünen wollen ihren Kandidaten spätestens am 19. September benennen. Die CDU hat Mitte April Joachim Zeller und den derzeitigen Wirtschaftsstadtrat von Tiergarten, Dirk Lamprecht, aufgestellt, die SPD neben Hans Nisblé den Baustadtrat von Tiergarten Horst Porath. Die PDS nominierte Ende Juni Jens-Peter Heuer, zurzeit Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Mitte. Am 5. Oktober soll die fusionierte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt wählen.

Auch über Fragen des Ressortzuschnitts hat sich die ungewöhnliche Allianz von Grünen und CDU verständigt. Die Grünen wollen künftig für Stadtplanung zuständig sein, das war die Bedingung ihrer Unterstützung für Zeller. Der neue Bürgermeister solle die Bereiche Personal und Verwaltung übernehmen, CDU-Kandidat Lamprecht Wirtschaft, Tiefbau und Immobilien, sagt Weddings CDU-Fraktionschef Stephan Tromp. Die PDS hat Interesse für das Ressort Finanzen und Jugend signalisiert. "Dagegen sind weder Grüne, noch die CDU", sagt Tromp.

Welche Aufgaben wird die SPD übernehmen, nachdem die Partei sich mit ihrem Anliegen, Bürgermeister und Baustadtrat zu stellen, nicht durchsetzen konnte? Horst Porath hat sich bereit erklärt, für die Bereiche Schule, Sport, Bildung und Kultur zu kandidieren. Weddings SPD-Bürgermeister Hans Nisblé sagte, er stehe auch als stellvertretender Bürgermeister und als Stadtrat für Gesundheit und Soziales zur Verfügung. Hier bahnt sich der nächste Konflikt an. Mitte werde künftig das größte Sozialamt der Stadt haben, heißt es bei der CDU. Möglicherweise sei Gesundheit und Soziales zu viel für einen Stadtrat. Nisblé befürchtet nun, mit einem "Mini-Ressort" abgespeist zu werden und spricht von einer "Beutepolitik" gegen die SPD.

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