Berlin-Mitte : Wahl gesichert: Hausmeister arbeiten am Sonntag

Im Streit um den Arbeitseinsatz von Schulhausmeistern am Wahlsonntag gibt es Neuigkeiten: Der Personalrat wird kein Eilverfahren vor Gericht gegen eine entsprechende dienstliche Anordnung des Bezirksamtes anstrengen.

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Die Hausmeister in Berlin-Mitte werden am Wahlsonntag arbeiten und die Schulen mit mehr als 90 Wahllokalen im Bezirk auf- und absperren.
Die Hausmeister in Berlin-Mitte werden am Wahlsonntag arbeiten und die Schulen mit mehr als 90 Wahllokalen im Bezirk auf- und...Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die Schulhausmeister in Mitte müssen am Wahlsonntag arbeiten und 46 Schulen mit mehr als 90 Wahllokalen im Bezirk auf- und absperren. Der Personalrat wird kein Eilverfahren vor Gericht gegen eine entsprechende dienstliche Anordnung des Bezirksamtes anstrengen. Da der Personalrat in diese Entscheidung nicht eingebunden war, will er allerdings wegen Missachtung der Personalvertretungsrechte ein Klageverfahren in der Hauptsache einleiten, sagte der stellvertretende Personalratsvorsitzende Bernhard Rabe-Rademacher.

Die anfallenden Überstunden der Schulhausmeister werden finanziell vergütet und nicht mit Freizeit ausgeglichen. Unter den 53 Schulhausmeistern haben die meisten ohnehin schon viele Überstunden. Eine Regelung, wie und ob diese vergütet werden, ist zwischen Bezirksamt und Personalrat strittig. Sollten sich 46 Schulhausmeister der Anordnung zur Sonntagsarbeit widersetzen, wird das Bezirksamt wohl Beamte einsetzen, die ein „besonderes Dienst- und Treueverhältnis“ haben, sagte Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU). Die Wahl in Mitte sei gesichert.

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