Berlin-Mitte: Wowereit: Gelöbnis wird geschlossene Veranstaltung

In der Frage um das Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die Seite der Befürworter geschlagen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gehe er davon aus, dass die Feierlichkeiten am 20. Juli doch noch vor dem Sitz des Bundestages stattfinden können. "Wir sind gerne bereit, dem Bund entgegenzukommen, wenn man den Reichstag als symbolträchtigen Ort nutzen möchte", sagte der SPD-Politiker am Freitag.

Jedoch wies Wowereit darauf hin, dass das Gelöbnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde. "Wahrscheinlich wird das eine geschlossene Veranstaltung sein." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er habe sich gewundert, dass das Verteidigungsministerium nach der Absage des Bezirksamtes beim Senat nicht interveniert hatte. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte ein entsprechendes Gesuch um die Ausrichtung vor dem Reichstag abgelehnt, da die Veranstaltung weiträumig abgesperrt werden soll. Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes unzulässig. (fg)