Berlin : Berlin nimmt mehr Geld ein als erhofft

Haushalt wohl schon 2007 verfassungsgemäß

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Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet für 2006 und 2007 mit deutlich höheren Steuereinnahmen als zuletzt erwartet. Angesichts der positiven Konjunkturentwicklung in Deutschland und Berlin habe der Senat seine Prognose für die Steuereinnahmen im laufenden Jahr bereits um rund 500 Millionen Euro angehoben. „Die tatsächlichen Mehreinnahmen werden jedoch noch substanziell über diesem Betrag liegen“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. Damit könnte Berlin bereits 2007 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, bei dem die Neuverschuldung niedriger liegt als die Investitionsausgaben. Sarrazin hatte bisher angestrebt, 2011 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können.

In der offiziellen Finanzplanung hatte Berlin für 2007 noch mit einer Neuverschuldung von 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Betrag wurde zwischenzeitlich auf 1,8 Milliarden Euro reduziert. Offenbar sinkt die Neuverschuldung um mindestens weitere 200 Millionen Euro. Denn für Investitionen will Berlin 2007 1,6 Milliarden Euro ausgeben.

„Die strukturellen Probleme des Berliner Haushalts sind durch diese Einnahmeentwicklung natürlich nicht gelöst“, sagte Sarrazin. „Aber bei der Aufgabe, die Neuverschuldung kontinuierlich abzusenken, gibt sie uns Rückenwind.“ Am Donnerstag wird die Steuerschätzung für Deutschland veröffentlicht, am Freitag liegen die genauen Zahlen für die einzelnen Bundesländer vor. Doch Sarrazin braucht schon am heutigen Mittwoch eine Schätzung, denn bei den Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei geht es um die künftige Finanzpolitik.

Steuerexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin rechnet ebenfalls mit deutlich steigenden Steuereinnahmen der Hauptstadt. Die deutschen Kommunen würden vor allem von steigenden Gewerbesteuern profitieren. „Die gewinnabhängigen Steuern haben sich in einer Weise entwickelt, hinter der selbst unsere optimistischsten Prognosen deutlich zurückbleiben“, sagte Vesper. avi

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