Berlin : Berlin nimmt mehr Geld ein als Hamburg

Im Jahr 2011 noch eine Milliarde neue Schulden?

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Berlin wird 2007 mehr Geld einnehmen als Hamburg. Aus Steuern und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich fließen voraussichtlich 4425 Euro pro Kopf der Bevölkerung in die Kasse der Hauptstadt. Beim Nachbarn im Norden, der in den Finanzausgleich einzahlen muss, bleiben etwa 4350 Euro je Einwohner übrig.

Der unverhoffte Geldsegen hat die Koalitionsparteien animiert, das Sparziel für die neue Wahlperiode erneut zu korrigieren. Bis 2010 soll die Neuverschuldung auf 900 Millionen Euro jährlich verringert werden. Im laufenden Jahr müssen noch 2,4 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Schon 2007 werde es gelingen, die Neuverschuldung (1,3 Milliarden Euro) niedriger zu halten als die Investitionsausgaben (1,6 Milliarden Euro). Der Haushalt wäre verfassungskonform. Im Jahr 2010 soll im laufenden Haushalt ein Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt werden.

SPD und Linkspartei/PDS konnten so den Streit um einen verfassungsgemäßen Haushalt beilegen. Das Zahlenwerk Sarrazins wurde akzeptiert, muss aber noch durch die Steuerschätzung am heutigen Donnerstag bestätigt werden. Prognostiziert werden bisher Mehreinnahmen, die 2007 um 1,3 Milliarden Euro über dem Haushaltsplan liegen. Diese Entlastung entspricht, wäre sie dauerhaft, einer Sanierungshilfe des Bundes von 32 Milliarden Euro. za

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