Berlin : Öffentlicher Dienst geschlossen beim Streik

Ob Polizei, Feuerwehr oder Schulen - Berlin muss sich auf Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Dienst einstellen. In vielen Behörden wird am Montag nicht gearbeitet. Die Gewerkschaften wollen den Senat dazu zwingen, über höhere Gehälter zu verhandeln.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Streik Foto: dpa
Straße statt Klassenzimmer. Lehrer protestieren für eine bessere Bezahlung. -Foto: dpa

Mit massiven Protestaktionen, die am heutigen Montag beginnen, wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes neue Tarifverhandlungen mit dem Senat erzwingen. Alle Beschäftigten in der Haupt- und Bezirksverwaltung sind aufgerufen, sich an einem ganztägigen Streik zu beteiligen.

Ausgenommen davon sind nur die Erzieherinnen in den Kita-Eigenbetrieben und den Schulhorten. Mit Rücksicht auf die Kleinkinder, die kurz nach den Sommerferien noch „Eingewöhnungszeit in eine fremde Umgebung“ bräuchten, erklärte die Gewerkschaft Verdi.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit den neuen Streiks die Bußgeldstellen, die Ordnungsämter und die Radarkontrollen auf den Straßen lahmlegen. Schon bald soll der Arbeitskampf auf die Bürgerämter und die Werkstätten von Polizei und Feuerwehr ausgedehnt werden. Im Oktober werde der Bürgerservice in den publikumsintensiven Dienststellen dann völlig zum Erliegen kommen, hieß es.

Ein Demonstrationszug, der heute um 9 Uhr am Brandenburger Tor beginnt, soll die Forderungen der Landesbediensteten nach höheren Gehältern öffentlichkeitswirksam unterstreichen. Dabei ziehen die Gewerkschafter an den Landesvertretungen von Hessen, Brandenburg und dem Saarland vorbei, um dort symbolisch ihre Dienste anzubieten. Das Motto: „Etwas Besseres als Wowereit finden wir überall.“

Nach Darstellung von Verdi hat der Berliner Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) und der Verzicht auf weitere bundesweite Tariferhöhungen seit 2003 zu enormen Einkommenseinbußen im Landesdienst geführt. Allein die diesjährigen Tarifabschlüsse hätten den Beschäftigten in Bund und Ländern, nur nicht in Berlin, ein höheres Jahreseinkommen von 930 Euro brutto gebracht. Und im Bund stehe schon wieder die nächste Tarifrunde an. Dagegen wolle der Senat die eigenen Mitarbeiter mit jährlichen Einmalzahlungen von 300 Euro für 2008/09 abspeisen. Diese „Almosen nach Gutsherrenart“ reichten nicht aus. Die Gewerkschaften wollen für das laufende Jahr 2,9 Prozent mehr Gehalt und Einmalzahlungen von dreimal 300 Euro.

Bei den angestellten Lehrern, die an diesem Montag ebenfalls im Warnstreik sind, beginnt außerdem die Urabstimmung für dauerhafte Arbeitsniederlegungen. Die Listen liegen noch bis zum Mittwoch aus. Die neue Entschlossenheit der Gewerkschaften, dem Senat die Faust zu zeigen, wird durch die bevorstehenden Personalratswahlen im öffentlichen Dienst sicher noch forciert. Da können sich dann alle Beteiligten profilieren.

Neben der Berliner Verwaltung sollen demnächst auch die landeseigenen Krankenhäuser in die Kampfmaßnahmen einbezogen werden. Für den 25. September ist zudem eine Großdemonstration „gegen das Spardiktat der Politik – für gesunde Krankenhäuser“ geplant.

Ob sich allerdings der Senat und die Regierungsfraktionen SPD und Linke von den neuen Protestaktionen beeeindrucken lassen, steht dahin. Noch lehnt der öffentliche Arbeitgeber Tarifverhandlungen strikt ab. Mit dem Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften im Juli die Gespräche abgebrochen hätten und untereinander nicht einig seien. Bleibt es dabei, gibt es erst ab Januar 2010 wieder mehr Geld, wenn der Solidarpakt ausläuft.

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