Berlin Partner: Umstrittene Geschäfte

Als starke Partner in einem starken Netzwerk bezeichnen sie sich selbst und dafür werden sie mit Millionen der landeseigenen Investitionsbank gefördert: die Hauptstadtwerber „Berlin Partner“. Eine Mitarbeiterin scheint dies nun allzu wörtlich genommen zu haben: Die externe Kanzlei, in der ihr Ehepartner auf dem Briefbogen steht, soll seit Jahren von Beratungsaufträgen der Berlin Partner profitiert – und die Rechnungen für ihre Leistungen an die Berlin-Partnerin und Ehefrau des Rechtsanwaltes geschickt haben.

Die „Vergütungsrechnungen“, die dem Tagesspiegel vorliegen, betreffen unter anderem Leistungen unter dem Stichwort „Messebau“. Gefordert werden jeweils kleinere, maximal vierstellige Beträge. Doch die summieren sich, weil sich die Beratungen über einen längeren Zeitraum erstreckt haben.

Nicht nur Begleitschreiben der Rechnungen sind an die Berlin-Werberin adressiert. Auch in der „Aufwanderfassung“, also in der Abrechnung der anwaltlichen Leistungen, wird die Berlin-Werberin wiederholt von der Kanzlei ihres Ehemannes als direkte Ansprechpartnerin genannt: Beratungsgebühren stellte die externe Kanzlei etwa dafür in Rechnung, dass man mit der Ehefrau das „weitere Vorgehen“ absprach oder wegen der „telefonischen Besprechung und Beratung“, die mit ihr erfolgt seien.

Auf Anfrage des Tagesspiegels sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), er habe ein anonymes Schreiben mit den Vorwürfen erhalten. „Daraufhin habe ich in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Berlin Partner GmbH eine Sonderprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft veranlasst“, so Wolf. Er erwarte „eine zügige Untersuchung“ der Vorwürfe. Wolf ist stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums von Berlin Partner.

Der Geschäftsführer von Berlin Partner René Gurka verwies auf die Untersuchung der Vorwürfe durch Wirtschaftsprüfer; die landeseigene Investitionsbank Berlin auf die Äußerungen Wolfs. Die IBB hält mit 45 Prozent die meisten Geschäftsanteile der Gesellschaft Berlin Partner. Das zweitgrößte Stück des Firmenkuchens, 40 Prozent der Anteile, besitzt die Holding „Partner für Berlin“ : An der Holding sind wiederum 50 Berliner Unternehmen beteiligt, die zum Netzwerk der Berlin Partner gehören.

Die Berlin Partner haben sich verdient gemacht um die Ansiedlung von Unternehmen in der Stadt. Sie bieten Unterstützung beim Umzug aus anderen Regionen an, beraten aber auch Berliner Firmen bei der Eroberung neuer Märkte. Allerdings war bereits vor einem Jahr Streit über einen mutmaßlich zu lockeren Umgang mit Ausschreibungsrichtlinien sowie dem Zuwendungsvertrag zwischen den Berlin Partnern und der IBB aufgekommen, als Möbel im Wert von 145 000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung gekauft wurden. Die Berlin Partner hatten den Ankauf zunächst verteidigt. Dagegen hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf in der Beschaffung einen „Verstoß gegen die Vergabeordnung“ des Landes Berlin gesehen.