Berlin : Berlin regelt seinen Sesselliftverkehr

Der Senat hielt ein Landesseilbahngesetz nicht für dringlich – bis die EU mit Strafe drohte

Fatina Keilani

Erst kommt die Wirklichkeit, dann kommt der Gesetzgeber, um zu regeln, wie sie sein soll. Das ist die normale Reihenfolge. Zum Beispiel kam mit dem Internet auch der Computerbetrug, ein neuer Paragraph musste her. Und so fort. Berlin macht es umgekehrt. Gestern beschloss der Senat ein Gesetz, obwohl es die dazugehörige Realität gar nicht gibt: das Landesseilbahngesetz. Es regelt den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen. Aber: „Wir haben keine solche Anlage in Berlin und auch keinen Betrieb, der sie produziert“, sagt Petra Rohland von der Verkehrsverwaltung. „Deshalb sahen wir das nicht als so dringlich an.“

Doch die Europäische Union (EU) sah das anders. Schon im März 2000 verabschiedeten Parlament und Rat der EU die Richtlinie 2000/9/EG über Seilbahnen im Personenverkehr. Diese Richtlinie war bis 3. Mai 2002 in nationales Recht umzusetzen. Zuständig sind die Bundesländer. Berlin versäumte die Frist – wie gesagt, anderes erschien dringlicher –, drohte sich aber jetzt in den Seilen der nicht vorhandenen Bahn zu verheddern.

Denn die Europäische Kommission verklagte die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Wegen Vertragsverletzung, und das bedeutet: Es droht Vertragsstrafe. Zwar nur knapp 800 000 Euro – bei 6,5 Millionen Euro Zinsen, die Berlin täglich zahlen muss, reicht das gerade mal für drei Stunden – aber: Welches verheerende Signal wäre das. Man male sich aus: Der Bund wird zur Zahlung der Strafe verurteilt, weil Berlin geschlampt hat, und ist sauer. Das Geld will er von Berlin zurückhaben. Berlin hat aber kein Geld, im Gegenteil, es erhofft sich Hilfe vom Bund. Der aber sagt: Wenn du so verschwenderisch lebst, dass dir sogar Vertragsstrafen egal sind, werde ich dir nicht helfen. Und so weiter. Kurzum: Das Gesetz musste schnellstens her, damit die Klage abgewiesen wird und niemand zahlen muss. Und so geschah es. „Wir haben die bewährten Seilbahngesetze der alpinen Länder Bayern und Baden-Württemberg zugrunde gelegt“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag. Für Gegenden wie jene ist die Regelung auch gedacht. Sie gilt für Seilbahnen und Sessellifte, die dem Personenverkehr dienen, wie es sie in Skigebieten und im Gebirge gibt. Damit werden EU-weit einheitliche Sicherheitsstandards festgeschrieben. Für Seilbahnen in Bergbau, Industrie und Vergnügungsparks gilt das Gesetz nicht, auch nicht für Zahnradbahnen und seilbetriebene Straßenbahnen. Immerhin ist Berlin jetzt gerüstet. Petra Rohland: „Eines Tages haben wir vielleicht eine Seilbahn über dem Potsdamer Platz, wer weiß?“

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