Berlin-Reinickendorf: Hafenfest Tegel - heftiger Streit in der BVV

Eines steht jetzt schon fest: Das vom 14. bis 23. Juli geplante und damit von früher vier auf jetzt zehn Tage verlängerte Hafenfest hat Bürgerschaft und Politik in Reinickendorf tief gespalten. Anwohner hatten 700 Unterschriften gegen die Verlängerung gesammelt, weil sie erhebliche Lärmbelästigungen und Sachschäden in den umliegenden Grundstücken befürchteten. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hatte sich jedoch geweigert, diese Liste entgegenzunehmen. Sie wurde ihm nun am Mittwochabend bei der BVV-Sitzung von einem Sozialdemokraten demonstrativ auf den Tisch „geknallt“.

In der Sitzung – dabei ging es auch um eine Große Anfrage zu diesem Thema – bildete sich eine von der SPD angeführte Front von FDP, Grünen und der Linken gegen CDU und AfD. Offenbar wollten die Sozialdemokraten so eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien kenntlich machen, eine fragliche Taktik, da die SPD ja ebenfalls einen Bezirksstadtrat stellt und Teil der Zählgemeinschaft ist. Bürgermeister Balzer und der in der Sache zuständige AfD-Bezirksstadtrat Sebastian Maack betonten, dass es auch Sicherheitsgründe gab, das bislang stark überlaufene Fest durch eine zeitliche Streckung in geordneteren Bahnen stattfinden zu lassen. Maack musste zugeben, dass es bislang noch keine schriftlichen Vereinbarungen mit den Veranstaltern über das Hafenfest gibt. Er berief sich aber auf die Verbindlichkeit mündlicher Absprachen. Allerdings existieren seitens der Verwaltung offenbar auch keine Aufzeichnungen über die Ergebnisse dieser Gespräche. Die anwesenden Bürger beteiligten sich nicht an den lautstarken Auseinandersetzungen der Delegierten, die bis zur Androhung körperlicher Gewalt gingen.