Berlin: Senat verschleudert Millionen bei der S-Bahn

Berlin hat wohl bei der Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs auf dem Ring einen hohen Millionenbetrag in den Sand gesetzt. Während Konkurrenten der Bahn in anderen Ländern bei Ausschreibungen zum Zug kommen, hat der Senat die Mitbewerber in Berlin vergrault. Hier ist nach Tagesspiegel-Informationen nur noch die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen S-Bahn Berlin übrig geblieben. Ein Wettbewerb, der die Preise drückt, findet nicht statt.

In Nürnberg ist die Bahn dagegen dem Konkurrenten National Express aus Großbritannien unterlegen. Dem Vernehmen nach soll das Angebot für den Betrieb der dortigen S-Bahn mehr als 100 Millionen Euro günstiger gewesen sein als das der Bahn. Und auch beim Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Nordrhein-Westfalen gibt man National Express beste Chancen, dort die Deutsche Bahn abzulösen. Dabei geht es um einen Auftrag in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Eine so umfangreiche Ausschreibung hat die Deutsche Bahn noch nie verloren.

In Nürnberg wehrt sie sich gegen die im Februar erfolgte Vergabe an National Express mit einem Einspruch vor der Vergabekammer. Das Verfahren läuft noch. Beim Rhein-Ruhr-Express soll die Vergabe in den nächsten Tagen erfolgen.

Der Senat äußert sich nicht zu dem Fall

National Express war auch bei der Ausschreibung in Berlin im Rennen. Wie andere Bewerber zog sich das Unternehmen aber zurück, weil die Vorgaben des Senats für Bahn-Konkurrenten nicht zu erfüllen gewesen seien. Er weine der gescheiterten Bewerbung immer noch „mehr als eine Träne“ nach, sagte der Deutschland-Chef von National Express, Tobias Richter, dem Tagesspiegel.

In einem Wettbewerb gebe es sogar immer zwei Gewinner: die Fahrgäste und die Steuerzahler. Die Nutzer profitierten von modernen und komfortablen Zügen, die es ohne Ausschreibung nicht gegeben hätte. Und die Steuerzahler sparten Millionenbeträge, weil die Angebote im Wettbewerb günstiger würden.

Beim Rhein-Ruhr-Express hat die Landesregierung allerdings auch den Wettbewerb unter den Betreibern erleichtert – durch separate Ausschreibungen für das Beschaffen der Fahrzeuge und für den Betrieb. Den Zuschlag für den Bau der Fahrzeuge hat Siemens erhalten. Das Unternehmen wird auch für die Wartung zuständig sein und muss garantieren, dass die Fahrzeuge mindestens 30 Jahre einsetzbar sind. Rechtliche Eigentümer der Züge sind die Verkehrsverbünde, die die Bahnen an den künftigen Betreiber verpachten. In Berlin hat der Senat dagegen verlangt, dass der Betreiber auch die Fahrzeuge anschafft – und finanziert. Damit sind die meisten Konkurrenten der Bahn jedoch überfordert.

Die Bahn hatte sich vergeblich gegen die Ausschreibungsbedingungen für den RRX gewehrt. Auch eine Intervention von Bahn-Chef Rüdiger Grube bei der Landesregierung habe daran nichts geändert, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Entscheidend seien nun nur noch die Personalkosten, die bei den Mitbewerbern geringer seien, hatte die Bahn moniert.

Die Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich nicht, weil die Berliner Ausschreibung noch nicht abgeschlossen ist. Da der Senat das Verfahren verspätet begonnen hat, kann die Vergabe nicht mehr wie geplant für Ende 2017 erfolgen. Die Bahn darf daher auch den Verkehr auf dem Ring noch mindestens bis 2023 betreiben.